RS OGH 1989/8/17 13Os105/89

Die Urteilsberichtigung hinsichtlich der Probezeit ist auch nach dem Eintritt der Rechtskraft zulässig (verbo "jederzeit" im § 270 Abs 4 StPO), wenn die Rechtsmittelentscheidung lediglich über eine Berufung punkto Nichtigkeit aus §§ 468 Abs 1 Z 4, 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO ergangen ist und der Strafausspruch (Probezeit) hievon nicht berührt worden sein bzw darauf keinen Einfluß gehabt haben konnte (vgl 9 Os 66/69, 9 Os 67/71, 11 Os 116/72, 11 Os 177/72, 12 Os 144/73, 13 Os 68/82, 13 Os 138, 139/86, 13 Os 66/87). - Der Ausschluß der "im § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 und Abs 2 erwähnten Punkte" von der Berichtigung betrifft nur Formgebrechen und Auslassungen, nicht aber Schreibfehler und Rechenfehler. Siehe hiezu den Beschluß des OGH vom 07.11.1985, inneliegend in 13 Os 75/85 als ON 12!