RS OGH 1989/8/29 10ObS224/89, 9ObA316/89, 10ObS23/91, 10ObS26/91, 10ObS284/91, 10ObS242/92, 10ObS234

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Veröffentlicht am 29.08.1989
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Norm

ASVG §175 Abs1

Rechtssatz

Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen können grundsätzlich unter Versicherungsschutz stehen. Der Schutz solcher Veranstaltungen besteht insoweit, als die Teilnahme an ihnen ein Ausfluss der Ausübung der Erwerbstätigkeit ist.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 224/89
    Entscheidungstext OGH 29.08.1989 10 ObS 224/89
    Veröff: SZ 62/139 = EvBl 1990/15 S 84 = SSV-NF 3/90
  • 9 ObA 316/89
    Entscheidungstext OGH 22.11.1989 9 ObA 316/89
    Auch
  • 10 ObS 23/91
    Entscheidungstext OGH 29.01.1991 10 ObS 23/91
    Veröff: SSV-NF 5/8
  • 10 ObS 26/91
    Entscheidungstext OGH 12.02.1991 10 ObS 26/91
    Veröff: SSV-NF 5/11
  • 10 ObS 284/91
    Entscheidungstext OGH 22.10.1991 10 ObS 284/91
    Veröff: ZAS 1993/3 S 71 (Wachter) = SSV-NF 5/111
  • 10 ObS 242/92
    Entscheidungstext OGH 13.10.1992 10 ObS 242/92
    Beisatz: Tätigkeiten, zu denen sich der Versicherte nicht mehr verpflichtet fühlen kann, sind aber auch im Rahmen einer Gemeinschaftsveranstaltung nicht mehr geschützt. (T1) Veröff: SSV-NF 6/117
  • 10 ObS 234/92
    Entscheidungstext OGH 13.10.1992 10 ObS 234/92
    Beis wie T1; Beisatz: Entscheidend ist, dass sich der Arbeitnehmer häufig dem Unternehmer gegenüber zur Teilnahme verpflichtet fühlt, vielfach zwingt ihn aber auch die Kollegialität zur Anwesenheit. (T2) Veröff: SSV-NF 6/115
  • 10 ObS 96/95
    Entscheidungstext OGH 08.06.1995 10 ObS 96/95
  • 10 ObS 114/95
    Entscheidungstext OGH 14.11.1995 10 ObS 114/95
    Beis wie T2 nur: Entscheidend ist, dass sich der Arbeitnehmer häufig dem Unternehmer gegenüber zur Teilnahme verpflichtet fühlt. (T3) Beisatz: Als geeignetes Abgrenzungskriterium wird angesehen, ob und inwieweit sich der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber zur Teilnahme verpflichtet fühlen musste. Dabei kommt es nicht auf ausdrücklichen Druck an, sondern darauf ob die Umstände, unter denen die Veranstaltung stattfindet oder stattfinden soll, objektiv, das heißt für jedermann begreiflich geeignet sind, einen Mitarbeiter wegen seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer zur Teilnahme zu drängen. (T4) Veröff: SZ 68/214
  • 10 ObS 2123/96w
    Entscheidungstext OGH 21.05.1996 10 ObS 2123/96w
  • 10 ObS 2086/96d
    Entscheidungstext OGH 07.05.1996 10 ObS 2086/96d
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Das Fußballspiel, das zur Verletzung des Klägers führte, stand nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. (T5)
  • 10 ObS 246/95
    Entscheidungstext OGH 12.03.1996 10 ObS 246/95
    nur: Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen können grundsätzlich unter Versicherungsschutz stehen. (T6); Beis wie T1; Beisatz: Schon im Hinblick darauf, dass nach den Arbeitszeitbestimmungen grundsätzlich die Tagesarbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten darf, kann niemand ernstlich annehmen, dass er aus dienstlichen Rücksichten an einer Feier teilzunehmen hat, die insgesamt zehn Stunden dauert. (T7) Veröff: SZ 69/64
  • 10 ObS 281/98s
    Entscheidungstext OGH 01.09.1998 10 ObS 281/98s
    Vgl auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 71/144
  • 10 ObS 324/99s
    Entscheidungstext OGH 30.11.1999 10 ObS 324/99s
    Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: § 90 Abs 2 Z 1 B-KUVG. (T8) Beisatz: Die Gewährung von Sonderurlaub reicht jedoch nicht aus, eine an sich weit überwiegend eigenwirtschaftliche Tätigkeit dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu unterstellen. (T9)
  • 10 ObS 30/01m
    Entscheidungstext OGH 06.03.2001 10 ObS 30/01m
    Auch; Beisatz: Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen genießen den Schutz der Unfallversicherung, wenn sie die Betriebsverbundenheit der daran Teilnehmenden fördern. Auch sportliche Betätigungen können der Betriebsverbundenheit dienen. Wenn allerdings bei der sportlichen Betätigung der Wettkampfcharakter im Vordergrund steht, ist sie grundsätzlich vom gesetzlichen Versicherungsschutz ausgenommen und daher auch nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung zu werten. (T10)
  • 10 ObS 59/01a
    Entscheidungstext OGH 03.04.2001 10 ObS 59/01a
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T9
  • 10 ObS 113/07a
    Entscheidungstext OGH 27.11.2007 10 ObS 113/07a
    Veröff: SZ 2007/184
  • 10 ObS 141/15f
    Entscheidungstext OGH 19.01.2016 10 ObS 141/15f
    Beis wie T10; Beisatz: Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an betrieblichem Fußballturnier. (T11)
  • 10 ObS 151/15a
    Entscheidungstext OGH 22.02.2016 10 ObS 151/15a
    Beis wie T1; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Taxi-Bobfahrt im Rahmen eines Seminars. (T12)
  • 10 ObS 77/18y
    Entscheidungstext OGH 13.09.2018 10 ObS 77/18y
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: Ausflug während eines Rehabilitationsaufenthalts. (T13)
  • 10 ObS 101/20f
    Entscheidungstext OGH 13.10.2020 10 ObS 101/20f
    Beisatz: Bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung besteht der Unfallversicherungsschutz nicht in jedem Fall durchgehend von Beginn bis zum Ende der Veranstaltung, sondern erstreckt sich nur auf Tätigkeiten, die mit dieser unmittelbar zusammenhängen und nur insoweit, als die Teilnahme an ihr ein Ausfluss der Ausübung der Erwerbstätigkeit ist (siehe auch RS0084544 [T5] und [T7]).(T14)
    Beisatz: Hier: Kein Versicherungsschutz einer Klägerin, die auf einem Ausflug des Lehrpersonals einer Volksschule mit Übernachtung gegen 2:00 Uhr früh aufwacht, das Schlafzimmer verlässt und über die Stiegen stürzt. (T15)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0084560

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.12.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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