RS OGH 1989/9/21 12Os74/89 (12Os75/89)

Für die Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter besteht nur dann Verteidigerzwang, wenn für die Tat (außer in den Fällen der §§ 129 Z 1 bis 3 und 164 Abs 3 StGB) allgemein, also ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des 39 (oder § 313) StGB, eine drei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe angedroht ist.