RS OGH 1989/9/26 4Ob89/89, 4Ob32/89

§ 15 Z 1 GewO wurde durch die Gewerberechts-Novelle 1988 BGBl 139 nur dahin geändert, daß nunmehr eine gewerbliche Tätigkeit in einem Standort nicht ausgeübt werden darf, in dem die Ausübung dieser Tätigkeit im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung oder der Entscheidung über das Konzessionsansuchen durch Rechtsvorschriften verboten ist. Damit wurde diese Bestimmung dem neuen § 77 Abs 1 Satz 2 GewO angepaßt, wonach eine Betriebsanlage nicht für einen Standort genehmigt werden darf, in dem das Errichten oder Betreiben der Betriebsanlage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag durch Rechtsvorschriften verboten ist (§ 341 BlgNr 17 GP): ob es sich um bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften handelt, macht dabei keinen Unterschied.