RS OGH 1989/9/27 9ObA218/89, 9ObA260/92, 8ObA129/02g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 218/89
  Entscheidungstext OGH 27.09.1989 9 ObA 218/89
  Veröff: RdW 1990,54 = WBl 1990,179 = JBl 1990,395
• 9 ObA 260/92
  Entscheidungstext OGH 13.01.1993 9 ObA 260/92
  Auch; Veröff: Arb 11065 = SozArb 1993 H6,7 = DRdA 1994,127 (Reissner)
• 8 ObA 129/02g
  Entscheidungstext OGH 19.12.2002 8 ObA 129/02g
  Vgl auch; Beisatz: Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung über die Überwälzung von Kosten der vom Arbeitgeber installierten Bürogeräte auf die (Versicherungs-)Außendienstmitarbeiter. (T1); Beisatz: Eine derartige Überwälzung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie unter (wenn auch subtilem) Druck erfolgt und wenn die Ausgestaltung der damit verbundenen Vertragspositionen der Beteiligten als auffallende Inäquivalenz beurteilt werden muss. (T2); Beisatz: Dass die Kosten von den Arbeitnehmern beeinflussbar und für sie voraussehbar sind, reicht allein nicht aus, eine unzulässige Überwälzung des Unternehmerrisikos jedenfalls auszuschließen. (T3); Beisatz: Dass den Arbeitnehmern die Privatnutzung der aufgestellten Geräte eröffnet wurde, kann nicht als die Kostenüberwälzung rechtfertigender Vorteil der Arbeitnehmer angesehen werden, wenn sie daran nicht interessiert sind und davon nicht in relevantem Umfang Gebrauch machen. (T4)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer