Logo Jusline

RS OGH 1989/9/28 13Os52/89, 17Os29/13p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.09.1989
beobachten
merken

Norm

StGB §302

Rechtssatz

Die Erteilung eines Befehls durch den militärischen Vorgesetzten ist ein Akt von rechtlich klar umrissener Bedeutung (siehe §§ 12 bis 15 und 17 MilStG, §§ 6 und 7 ADV), die Befehlserteilung ist demnach ein Amtsgeschäft.

Entscheidungstexte

  • 13 Os 52/89
    Entscheidungstext OGH 28.09.1989 13 Os 52/89
    Veröff: SSt 60/62
  • 17 Os 29/13p
    Entscheidungstext OGH 06.03.2014 17 Os 29/13p
    Auch; Beisatz: In der unmissverständlichen Anordnung eines bestimmten Verhaltens im Einzelfall durch den militärischen Vorgesetzten liegt das von § 302 Abs 1 StGB verlangte Amtsgeschäft. (T1)
    Beisatz: Die Straflosigkeit der Nichtbefolgung eines in keiner Beziehung zum militärischen Dienst stehenden Befehls (§ 17 Z 5 MilStG) ist für die Tatbestandsmäßigkeit eines derartigen Verhaltens des Vorgesetzten (im Sinn des § 302 StGB) ohne Bedeutung. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0096238

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.04.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
merken
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten