RS OGH 1989/10/3 5Ob87/89, 5Ob23/01w, 5Ob23/01w, 5Ob132/04d, 5Ob12/08p, 5Ob58/08b, 5Ob103/09x, 5Ob23

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 87/89
  Entscheidungstext OGH 03.10.1989 5 Ob 87/89
  Veröff: WoBl 1990,13 (Würth)
• 5 Ob 23/01w
  Entscheidungstext OGH 12.06.2001 5 Ob 23/01w
  Vgl auch; Beisatz: Dem Verfahren müssen daher gemäß § 37 Abs 3 Z 2 MRG auch nicht antragstellende Mieter zugezogen werden. (T1)
• 5 Ob 23/01w
  Entscheidungstext OGH 12.03.2002 5 Ob 23/01w
  Beisatz: Die Nichtbeachtung dieser Grundsätze stellt nicht nur einen Verfahrensmangel, sondern die Verletzung von Vorschriften des materiellen Rechts dar, die zur Aufhebung des Beschlusses führen müssen. (T2); Beisatz: Der Verteilungsschlüssel muss für alle Wohnobjekte im Sinne des § 17 MRG festgestellt werden, und zwar unabhängig davon, wie diese Objekte benützt werden, ob sie vermietet sind oder nicht, ob sie im Wohnungseigentum stehen oder einem schlichten Miteigentümer zugeordnet sind. (T3)
• 5 Ob 132/04d
  Entscheidungstext OGH 15.06.2004 5 Ob 132/04d
  Vgl auch; Beis wie T1
• 5 Ob 12/08p
  Entscheidungstext OGH 19.02.2008 5 Ob 12/08p
  Vgl auch; Beisatz: Die Feststellung des Betriebskostenschlüssels kann richtigerweise nur für alle Wohnungen (Nutzungsobjekte) des Hauses erfolgen. (T4); Beisatz: Hier: Verfahren nach § 32 WFG 1968 in Verbindung mit § 68 WWFSG 1989. (T5)
• 5 Ob 58/08b
  Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 58/08b
  Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Eine bindende Festlegung von Verteilungsgrundsätzen kann sich schon ihrer Natur nach nicht bloß auf einzelne Beteiligte beschränken, sondern muss alle davon betroffenen Objekte erfassen und kann daher auch nicht ohne die Einbeziehung der dadurch in ihren Interessen unmittelbar berührten Mieter und Nutzungsberechtigten erfolgen, kann doch die Abrechnung und Verteilung von Aufwendungen nicht gegenüber einzelnen Betroffenen nach unterschiedlichen Grundsätzen vorgenommen werden. (T6); Beisatz: Hier: Die von der Antragsgegnerin erhobenen Feststellungsanträge sind deshalb verfehlt und abzuweisen, weil sie sich ausdrücklich nur auf das „Rechtsverhältnis zwischen den Streitteilen" beziehen, was für die Festlegung von Verteilungsgrundsätzen für eine ganze Wohnanlage ausgeschlossen ist. (T7); Beisatz: Hier: Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 6, 10 und 11 WGG. (T8)
• 5 Ob 103/09x
  Entscheidungstext OGH 15.12.2009 5 Ob 103/09x
  Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Wegen des einer einheitlichen Streitpartei entsprechenden Verhältnisses der Beteiligten hatte die Antragsrückziehung nur der vormaligen Erstantragstellerin auf das Verfahren der weiteren Antragsteller keinen Einfluss. (T9)
• 5 Ob 237/09b
  Entscheidungstext OGH 20.04.2010 5 Ob 237/09b
  Auch; Beis wie T1; Bem: Hier: Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 9, 12 MRG auf Feststellung des Verteilungsschlüssels, der Höhe einzelner Betriebskostenposten und der Qualifikation als solche. (T10)
• 5 Ob 255/12d
  Entscheidungstext OGH 18.04.2013 5 Ob 255/12d
  Beisatz: Das gilt sinngemäß auch für ein Verfahren nach § 37 Abs 2a MRG. (T11)
• 5 Ob 164/19g
  Entscheidungstext OGH 22.10.2019 5 Ob 164/19g
  Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)