RS OGH 1989/10/18 9ObS17/89, 9ObS19/92, 9ObS14/93, 9ObS33/93, 8ObS1/94, 8ObS19/94, 8ObS22/94, 8ObS14

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObS 17/89
  Entscheidungstext OGH 18.10.1989 9 ObS 17/89
  Veröff: AnwBl 1990,451
• 9 ObS 19/92
  Entscheidungstext OGH 27.01.1993 9 ObS 19/92
  nur: Die Nachsicht der Rechtsfolgen ist daher ausgeschlossen, wenn die Fristversäumung vom Arbeitnehmer durch auffallende Sorglosigkeit verschuldet wurde. (T1) Beisatz: Hier: Mehr als zehn Monate verspätete Antragstellung, obwohl dem Kläger der Konkurs des Dienstgebers von Anfang an bekannt war. (T2)
• 9 ObS 14/93
  Entscheidungstext OGH 24.02.1993 9 ObS 14/93
  nur: Die Nachsicht der Rechtsfolgen ist daher ausgeschlossen, wenn die Fristversäumung vom Arbeitnehmer durch auffallende Sorglosigkeit verschuldet wurde. Derselbe Maßstab muß auch für die Fristversäumung durch einen Bevollmächtigten des Arbeitnehmers gelten. (T3) Beisatz: Hier: Der Bevollmächtigte prüfte vor Antragstellung die von der Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen nur oberflächlich, wodurch ein Teilanspruch nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde. (T4)
• 9 ObS 33/93
  Entscheidungstext OGH 22.12.1993 9 ObS 33/93
  Auch; Beisatz: Hier: Verspätete Antragstellung, obwohl der Arbeitnehmer vom drohenden Konkurs des Arbeitgebers Kenntnis hatte und sich mit mehrmaligen nichtssagenden Äußerungen von Kanzleikräften seines Vertreters über das bei OGH anhängig gewesene Verfahren zufrieden gab. (T5)
• 8 ObS 1/94
  Entscheidungstext OGH 17.03.1994 8 ObS 1/94
  Auch; Beisatz: § 48 ASGG. (T6)
• 8 ObS 19/94
  Entscheidungstext OGH 15.09.1994 8 ObS 19/94
  nur T3; Beisatz: Hier: Beim Zusammentreffen mehrerer widriger Umstände, die einzeln für sich noch nicht das Ausmaß eines minderen Grades des Versehens überschreiten, ist die in der Organisation der den Kläger vertretenden gesetzlichen Interessenvertretung verursachte geringfügige Fristversäumung noch als berücksichtigungswürdiger Grund anzusehen. (T7)
• 8 ObS 22/94
  Entscheidungstext OGH 15.12.1994 8 ObS 22/94
  nur T1
• 8 ObS 147/98w
  Entscheidungstext OGH 08.07.1999 8 ObS 147/98w
  Auch; nur T3
• 8 ObS 125/02v
  Entscheidungstext OGH 13.06.2002 8 ObS 125/02v
  nur T1; Beisatz: Hier: Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld erst sechzehn Monate nach Konkurseröffnung, von der der Kläger unmittelbar danach Kenntnis erlangt hatte: kein berücksichtigungswürdiger Grund für die Nachsicht der Fristversäumung. (T8)
• 8 ObS 23/04x
  Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 ObS 23/04x
  nur T3; Beisatz: Hier: Vertretung durch Steuerberaterin, die Arbeitnehmer wissentlich unrichtig dahin informierte, dass eine Anmeldung der Ansprüche bereits erfolgt sei. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer