RS OGH 1989/10/18 9ObS17/89, 9ObS20/89 (9ObS21/89), 8ObS19/94, 8ObS1014/95, 8ObS251/98i, 8ObS147/98w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObS 17/89
  Entscheidungstext OGH 18.10.1989 9 ObS 17/89
  Veröff: AnwBl 1990,451
• 9 ObS 20/89
  Entscheidungstext OGH 22.11.1989 9 ObS 20/89
  nur: Grobes Verschulden des bevollmächtigten Anwaltes an der Fristversäumnis schließt Nachsicht der Rechtsfolgen aus. (T1) Beisatz: § 48 ASGG. (T2)
• 8 ObS 19/94
  Entscheidungstext OGH 15.09.1994 8 ObS 19/94
  Auch; nur T1
• 8 ObS 1014/95
  Entscheidungstext OGH 18.08.1995 8 ObS 1014/95
  Vgl auch; Beisatz: Auch die durch das Versehen der Angestellten eines Rechtsanwaltes unterbliebene fristgerechte Übermittlung des Antrages ist nur dann als berücksichtigungswürdiger Grund im Sinne des § 6 Abs 1 IESG anzusehen, wenn nach Ablauf der Antragsfrist und nach Mitteilung, daß der Antrag nicht eingelangt ist, die Antragstellung nicht übermäßig lang hinausgezögert wird (siehe ARD 4175/16/90; ARD 4444/10/93; DRdA 1995,175; DRdA 1975,276). (T3)
• 8 ObS 251/98i
  Entscheidungstext OGH 18.05.1999 8 ObS 251/98i
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Grobe Fahrlässigkeit des Vertreters des Klägers, der den Kläger zu einem Zeitpunkt als die Fristüberschreitung noch gering war, nicht darauf hinwies, dass die Anmeldung umgehend erfolgen müsse. (T4)
• 8 ObS 147/98w
  Entscheidungstext OGH 08.07.1999 8 ObS 147/98w
  Auch; nur T1; Beisatz: Dies gilt auch hinsichtlich des groben Verschuldens eines sonstigen Beauftragten (hier: Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin) an der Fristversäumnis. (T5)
• 8 ObS 23/04x
  Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 ObS 23/04x
  Vgl auch; Beisatz: Die Nachsicht ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Bevollmächtigte (hier Steuerberaterin) die Arbeitnehmerin wissentlich unrichtig dahin informierte, dass eine Anmeldung der Ansprüche bereits erfolgt sei. (T6)
• 8 ObS 2/22k
  Entscheidungstext OGH 22.04.2022 8 ObS 2/22k
  Vgl, Beisatz: Hier: grob sorgfaltswidrige Fristversäumnis durch den Kläger und seinen Rechtsvertreter, die zwar von der Notwendigkeit einer eigenen Antragstellung bei der IEF-Service GmbH wussten, aber beide von der Antragstellung durch den jeweils anderen ausgingen. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)