RS OGH 1989/10/31 5Ob93/89, 5Ob113/95, 5Ob103/99d, 5Ob98/01z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 93/89
  Entscheidungstext OGH 31.10.1989 5 Ob 93/89
• 5 Ob 113/95
  Entscheidungstext OGH 13.03.1996 5 Ob 113/95
  Beisatz: Darunter fällt zweifellos eine Vereinbarung, durch die von vornherein entgegen der Definition des Wohnungseigentums in § 1 Abs 1 WEG 1975 und entgegen dem Verbot nach § 1 Abs 4 WEG 1975 ein durch die Nutzungsrechte der anderen Wohnungseigentümer beschränktes Nutzungsrecht des betreffenden Wohnungseigentümers dadurch geschaffen werden soll, daß eine Räumlichkeit vorhanden ist, an der gleichzeitig ein ausschließliches Nutzungsrecht des betreffenden Wohnungseigentümers und wegen des Charakters dieses Raumes als allgemeiner Teil der Liegenschaft ein Nutzungsrecht aller anderen Miteigentümer bestehen soll. Ein und derselbe Raum kann jedoch nicht allgemeiner Teil der Liegenschaft sein und gleichzeitig im Wohnungseigentum stehen. (T1) Veröff: SZ 69/68
• 5 Ob 103/99d
  Entscheidungstext OGH 27.04.1999 5 Ob 103/99d
• 5 Ob 98/01z
  Entscheidungstext OGH 04.09.2001 5 Ob 98/01z

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer