RS OGH 1989/11/7 10ObS322/89, 10ObS423/89

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Veröffentlicht am 07.11.1989
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Norm

ASGG §86

Rechtssatz

Der letzte Satz des § 86 ASGG stellt vor allem klar, daß zum einen das Fehlen einer Sachentscheidung des Versicherungsträgers für den mit der Klageänderung geltend gemachten Sachverhalt bzw über das diesbezügliche Begehren dessen Berücksichtigung nicht hindert und zum anderen die Klagsänderung unabhängig davon zulässig ist, ob die Klagsfrist noch offensteht.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0085961

Dokumentnummer

JJR_19891107_OGH0002_010OBS00322_8900000_004
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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