RS OGH 1989/11/7 10ObS322/89, 10ObS423/89, 10ObS130/98k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.11.1989

Norm

ASGG §86

Rechtssatz

Eine Änderung der Klage ist nach dieser Norm auch hinsichtlich des Ausmaßes der vom Versicherten eingeklagten Versicherungsleistung oder eines zurückverlegten (also späteren) Leistungsbeginnes (ohne Rücksicht auf den Stichtag) zulässig. Wenn der Klagegrund hiedurch nicht geändert wird, liegt eine Klagsänderung gar nicht vor.

Entscheidungstexte

10 ObS 322/89
Entscheidungstext OGH 07.11.1989 10 ObS 322/89
Veröff: SSV-NF 3/134
10 ObS 423/89
Entscheidungstext OGH 19.12.1989 10 ObS 423/89
10 ObS 130/98k
Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 130/98k
Auch; nur: Wenn der Klagegrund hiedurch nicht geändert wird, liegt eine Klagsänderung gar nicht vor. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0085956

Dokumentnummer

JJR_19891107_OGH0002_010OBS00322_8900000_003

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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