RS OGH 1989/11/23 13Os123/89

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Veröffentlicht am 23.11.1989
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Norm

StGB §302
StGB §314

Rechtssatz

Der Tatbestand der Amtsanmaßung nach § 314 StGB tritt stets zu Gunsten des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt zurück, wenn ein Beamter mit Schädigungsvorsatz die Grenzen seiner örtlichen, sachlichen oder funktionellen Zuständigkeit wissentlich überschreitet, sofern er nur zu Geschäften der vorgenommenen Art grundsätzlich berufen ist (sogenannte Überschreitung der Amtsgewalt: SSt 17/140, 20/81, 21/84, EvBl 1962/333, 1971/200).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0095955

Dokumentnummer

JJR_19891123_OGH0002_0130OS00123_8900000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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