RS OGH 1989/11/28 5Ob121/89

Eine Aussage, daß auch bei einer zentralen Wärmeversorgungsanlage oder Etagenheizung die Energiebelieferung der Heizquelle "automatisch" und ohne Erfordernis einer ständigen Bedienung vorliegen müsse, enthalten die Gesetzesmaterialien nicht und der Schluß, daß auch eine mit festen Brennstoffen zu beheizende Etagenheizung oder zentrale Wäremversorgungsanlage nicht dem Kategoriemerkmal nach § 16 Abs 2 Z 1 MRG entspreche, weil eine diesen Heizungen gleichwertige (andere) stationäre Heizung nicht vorliegt, wenn sie nicht automatisch mit Energie beliefert wird, ist nicht gerechtfertigt.