RS OGH 1989/12/13 3Ob586/89, 5Ob44/93, 5Ob42/95, 1Ob637/95, 5Ob171/98b, 5Ob316/99b, 5Ob109/00s, 5Ob1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 586/89
  Entscheidungstext OGH 13.12.1989 3 Ob 586/89
  Veröff: SZ 62/202 = RZ 1990/80 S 199 = WoBl 1992,64
• 5 Ob 44/93
  Entscheidungstext OGH 13.07.1993 5 Ob 44/93
  nur: Die Frist für das Erhöhungsbegehren wird auch in Gang gesetzt, wenn der Vermieter auf andere Weise als durch Anzeige von der Veräußerung des Unternehmens verläßlich Kenntnis erlangt. (T1) Beisatz: Dies kann auch auf Grund der Mitteilung nur eines Teiles des Veräußerungsgeschäftes geschehen, doch genügen nicht bloße Andeutungen oder Mitteilungen, aus denen nicht mit hinreichender Klarheit entnommen werden kann, daß der bisherige Hauptmieter im Geltungsbereich des MRG das im Mietgegenstand betriebene Unternehmen veräußert hat und daher die Mietrechte auf den Erwerber des Unternehmens übergegangen sind. (T2)
• 5 Ob 42/95
  Entscheidungstext OGH 07.06.1995 5 Ob 42/95
  nur T1
• 1 Ob 637/95
  Entscheidungstext OGH 22.08.1996 1 Ob 637/95
  Vgl; nur T1
• 5 Ob 171/98b
  Entscheidungstext OGH 23.06.1998 5 Ob 171/98b
  nur T1
• 5 Ob 316/99b
  Entscheidungstext OGH 23.11.1999 5 Ob 316/99b
  Auch; nur T1; Beisatz: Für eine solche Auslegung bietet aber der Wortlaut des § 12a Abs 3 in Verbindung mit Abs 2 MRG keinen Raum mehr. (T3)
• 5 Ob 109/00s
  Entscheidungstext OGH 27.04.2000 5 Ob 109/00s
  Vgl aber; nur T1; Beisatz: Im Geltungsbereich des 3. WÄG wird die Frist des § 12a Abs 2 MRG ausschließlich durch die vom Mieter zu erstattende Anzeige ausgelöst wird, weshalb es auf eine "verlässliche Kenntnis" des Anhebungstatbestandes aus welchen Gründen immer für den Fristenlauf nicht ankommt. (T4)
• 5 Ob 188/04i
  Entscheidungstext OGH 28.09.2004 5 Ob 188/04i
  Vgl auch; Beisatz: Die Unternehmensveräußerungsanzeige kann mit Rechtswirkung für den Vermieter an den Verwalter des Hauses gerichtet werden. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer