RS OGH 1989/12/19 10ObS374/89, 10ObS162/97i, 10ObS348/97t, 10ObS274/98m, 10ObS67/99x, 10ObS46/01i, 1

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.12.1989

Norm

ASVG §175 Abs2 Z1

Rechtssatz

Ein innerer Zusammenhang besteht nicht nur dann, wenn die versicherte Beschäftigung der einzige Grund des Weges ist. Dient dieser Weg zur oder von der Arbeitsstätte (Ausbildungsstätte) sowohl der versicherten Tätigkeit als auch eigenwirtschaftlichen Interessen, dann hängt der Versicherungsschutz während des Weges davon ab, ob sich der Weg eindeutig in den verschiedenen Zwecken dienende Abschnitte teilen lässt. Ist dies der Fall, dann handelt es sich bei einem Unfall, der sich auf dem der nichtversicherten Tätigkeit dienenden Wegstück ereignet, um keinen Arbeitsunfall. Ist eine eindeutige Aufteilung des Weges nicht möglich, dann besteht der innere Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit auf dem gesamten Weg, der zwar nicht ausschließlich, aber doch wesentlich auch der versicherten Tätigkeit zu dienen bestimmt war.

Entscheidungstexte

10 ObS 374/89
Entscheidungstext OGH 19.12.1989 10 ObS 374/89
Veröff: RZ 1990/83 S 201 = SSV-NF 3/158
10 ObS 162/97i
Entscheidungstext OGH 22.05.1997 10 ObS 162/97i
10 ObS 348/97t
Entscheidungstext OGH 15.10.1997 10 ObS 348/97t
Auch
10 ObS 274/98m
Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 274/98m
Auch
10 ObS 67/99x
Entscheidungstext OGH 05.10.1999 10 ObS 67/99x
10 ObS 46/01i
Entscheidungstext OGH 20.03.2001 10 ObS 46/01i
Auch
10 ObS 120/01x
Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 ObS 120/01x
Auch
10 ObS 30/08x
Entscheidungstext OGH 01.04.2008 10 ObS 30/08x
Vgl auch; Beisatz: Das unbedeutende Abwenden vom üblichen Weg zwecks Aufnahme von Schistöcken mehr oder weniger im Vorbeigehen beseitigt den Unfallversicherungsschutz nicht. Schließlich räumt die gesetzliche Unfallversicherung dem Versicherten grundsätzlich ein bestimmtes Maß an räumlicher Bewegungsfreiheit ein, ohne dass er negative versicherungsrechtliche Auswirkungen befürchten muss. Eine diffizile Unterscheidung, welche Schritte möglicherweise eigenwirtschaftlich sind und welche zum üblichen Arbeitsweg gehören, widerspräche dem Gesichtspunkt, dass der Arbeitsweg grundsätzlich unter Unfallversicherungsschutz steht. (T1)
Veröff: SZ 2008/38
10 ObS 167/16f
Entscheidungstext OGH 24.01.2017 10 ObS 167/16f

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0084858

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.03.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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