RS OGH 1989/12/19 EMR9/88

EGMR 19.12.1989, 9/1988/153/207 (Kamasinski gg Österreich)

Die Bestimmungen des österreichischen Rechts über die Privatbeteiligung sind für sich betrachtet nicht unvereinbar mit dem Grundsatz eines fairen Verfahrens, wie er im Art 6 Abs 1 MRK festgelegt ist; insoweit als eine unterschiedliche Behandlung zwischen Beklagten in Zivilverfahren und Beschuldigten, die von PB-Ansprüchen betroffen sind, in Strafverfahren besteht, geben die Interessen der Rechtspflege eine objektive und vernünftige Rechtfertigung für die Zwecke des Art 14 MRK ab.

Veröff: ÖJZ 1990,412