RS OGH 1989/12/19 5Ob504/88, 8Ob619/92, 7Ob140/00i, 3Ob204/05d, 3Ob14/11x, 3Ob131/18p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 504/88
  Entscheidungstext OGH 19.12.1989 5 Ob 504/88
  Veröff: ÖBA 1990,387 = JBl 1990,255
• 8 Ob 619/92
  Entscheidungstext OGH 13.10.1994 8 Ob 619/92
  Auch; nur: Bei Annahme des Vorliegens einer Globalzession ist eine "Generalzessionsvereinbarung" das auf der von der Gemeinschuldnerin unverzüglich angenommenen Kreditzusage der Beklagten beruhende Verfügungsgeschäft. Bei der hier vorliegenden Sicherungszession wird die Forderungsabtretung zum Unterschied von der Vollzession nicht schon der Willenseinigung zwischen dem Zedenten und dem Zessionar wirksam, die Wirksamkeit der Sicherungszession bedarf vielmehr der Einhaltung eines besonderen Modus, der sich mit dem für die Forderungsverpfändung vorgesehenen deckt. (T1)
• 7 Ob 140/00i
  Entscheidungstext OGH 26.06.2001 7 Ob 140/00i
  Auch; nur T1
• 3 Ob 204/05d
  Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 204/05d
  nur: Bei der Sicherungszession wird die Forderungsabtretung zum Unterschied von der Vollzession nicht schon der Willenseinigung zwischen dem Zedenten und dem Zessionar wirksam, die Wirksamkeit der Sicherungszession bedarf vielmehr der Einhaltung eines besonderen Modus, der sich mit dem für die Forderungsverpfändung vorgesehenen deckt. (T2)
• 3 Ob 14/11x
  Entscheidungstext OGH 22.03.2011 3 Ob 14/11x
  Vgl; nur T2; Veröff: SZ 2011/30
• 3 Ob 131/18p
  Entscheidungstext OGH 14.08.2018 3 Ob 131/18p
  nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)