RS OGH 1989/12/21 7Ob728/89, 9ObA236/91

Wurde von den Vorinstanzen bewußt im Vorprüfungsverfahren beschlußmäßig entschieden, so ist der OGH auf Grund der Bestimmung des § 528 Abs 1 Z 1 ZPO nicht berechtigt, zu prüfen, ob die Rechtsansicht der Vorinstanzen bezüglich der Zuweisung der von ihm entschiedenen Frage in das Vorprüfungsverfahren richtig ist oder nicht. Auch eine Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen würde einen weiteren Rechtszug ausschließen.