RS OGH 1990/1/26 11Os23/89

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Veröffentlicht am 26.01.1990
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Norm

StGB §159 Abs3 Satz1

Rechtssatz

Der erste Satz im Abs 3 des § 159 StGB enthält zwei (im Grunde wesensgleiche) qualifizierende Fallgruppen, von denen die erste allein auf eine unter den Abs 1 der genannten Gesetzesstelle zu subsumierende Straftat, die zweite ausschließlich auf ein dem Abs 2 dieser Norm zu unterstellendes Verhalten zu beziehen ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0095971

Dokumentnummer

JJR_19900126_OGH0002_0110OS00023_8900000_014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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