RS OGH 1990/1/30 4Ob152/89, 4Ob272/99z, 4Ob222/06k, 4Ob188/08p, 4Ob2/14v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 152/89
  Entscheidungstext OGH 30.01.1990 4 Ob 152/89
  Veröff: ÖBl 1990,203
• 4 Ob 272/99z
  Entscheidungstext OGH 19.10.1999 4 Ob 272/99z
  Auch; nur: Für die Relevanz der Irreführung reicht es dabei schon aus, dass die Bezugnahme auf die geographische Herkunft geeignet ist, einen nicht unerheblichen Teil der umworbenen Abnehmer bei seiner Auswahlüberlegung irgendwie zu beeinflussen. Ob die Irreführung dabei im Einzelfall tatsächlich bewirkt wird, ist unerheblich; es genügt die bloße Gefahr einer Täuschung. (T1)
• 4 Ob 222/06k
  Entscheidungstext OGH 16.01.2007 4 Ob 222/06k
  Ähnlich; nur: Für die Relevanz der Irreführung reicht es dabei schon aus, dass die Angabe geeignet ist, einen nicht unerheblichen Teil der umworbenen Abnehmer bei seiner Auswahlüberlegung irgendwie zu beeinflussen. (T2)
  Beisatz: Ist die unrichtige Angabe geeignet, das Kaufverhalten eines nicht unbeträchtlichen Teils der angesprochenen Anwender zu beeinflussen, so muss das beanstandete Verhalten zwangsläufig auch als geeignet angesehen werden, eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung zu bewirken. (T3)
  Beisatz: Hier: Die unrichtige Angabe des Aktualitätsstichtags eines steuerrechtliche Vorschriften umfassenden Werks. (T4)
• 4 Ob 188/08p
  Entscheidungstext OGH 20.01.2009 4 Ob 188/08p
  Vgl; Veröff: SZ 2009/6
• 4 Ob 2/14v
  Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 2/14v
  Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Keine Irreführungseignung geografischer Angaben im Firmenwortlaut und Werbeauftritt einer Sparkasse. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)