RS OGH 1990/1/30 4Ob164/89, 6Ob204/00v, 4Ob153/05m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 164/89
  Entscheidungstext OGH 30.01.1990 4 Ob 164/89
• 6 Ob 204/00v
  Entscheidungstext OGH 05.10.2000 6 Ob 204/00v
  Vgl auch; Beisatz: Der Firmenzusatz über den Tätigkeitsbereich der Gesellschaft "Wirtschaftsrecht", welches zu den an Universitäten gelehrten Disziplinen gehört, legt für den Geschäftsverkehr in Verbindung mit dem Begriff "Institut" die Annahme nahe, es handle sich um ein Universitätsinstitut. (T1)
• 4 Ob 153/05m
  Entscheidungstext OGH 08.11.2005 4 Ob 153/05m
  nur: Wenn ein Gewerbetreibender die Bezeichnung "Institut" gebraucht, so muß er, um beim angesprochenen Publikum den Anschein einer staatlichen Einrichtung, öffentlicher Aufsicht oder Förderung oder der Zugehörigkeit zu einer Universität hintanzuhalten, durch aufklärende Zusätze einen eindeutigen Hinweis auf seine rein gewerbliche Betätigung geben. Wird hingegen dem Wort "Institut" sogar noch eine Tätigkeitsangabe hinzugefügt, die normalerweise Gegenstand wissenschaftlicher Forschung und Behandlung ist, so neigt der Verkehr zu der Annahme, daß es sich um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende wissenschaftliche Einrichtung handelt. (T2); Beisatz: Hier: Irreführungseignung bei „Augeninstitut" bejaht. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer