RS OGH 1990/2/20 5Ob73/89, 5Ob19/12y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.02.1990

Norm

WEG 1948 §8 Abs4
WEG 1975 §19 Abs1

Rechtssatz

Die im Wohnungseigentumsvertrag dem Wohnungseigentumsorganisator erteilte Ermächtigung zur Erlassung einer Hausordnung ist keine geeignete Grundlage, aus der eine seinerzeit nach § 8 Abs 4 WEG 1948 mögliche Vereinbarung aller Miteigentümer über die Aufteilung der Aufwendung für die Liegenschaft abweichend vom gesetzlichen Verteilungsschlüssel abgeleitet werden könnte.

Entscheidungstexte

5 Ob 73/89
Entscheidungstext OGH 20.02.1990 5 Ob 73/89
Veröff: WoBl 1990,105 (Call) = MietSlg XLI/10
5 Ob 19/12y
Entscheidungstext OGH 24.04.2012 5 Ob 19/12y
Vgl; Beisatz: Hier: Im Wohnungseigentumsvertrag in Aussicht genommene abweichende Vereinbarung über den Aufteilungsschlüssel durch die Mehrheit. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0082841

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.07.2012

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten