RS OGH 1990/2/22 7Ob539/90, 4Ob11/91, 6Ob12/91, 3Ob2417/96d, 6Ob120/97h, 6Ob201/97w, 9ObA412/97x, 9O

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.02.1990
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Norm

ALöschG §2
FBG §29 Abs2
FBG §40 Abs4
GmbHG §93
ZPO §1 Ae6

Rechtssatz

Nach herrschender Ansicht wirkt die Löschung nur deklarativ; die Gesellschaft besteht solange fort, als noch Aktivvermögen vorhanden ist. Fehlt es an einem Aktivvermögen, endet die Rechtspersönlichkeit der GmbH mit der amtswegigen Löschung.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 539/90
    Entscheidungstext OGH 22.02.1990 7 Ob 539/90
    Veröff: GesRZ 1990,95 = ecolex 1990,417 = WBl 1990,278 = RdW 1990,343
  • 4 Ob 11/91
    Entscheidungstext OGH 26.02.1991 4 Ob 11/91
    nur: Nach herrschender Ansicht wirkt die Löschung nur deklarativ; die Gesellschaft besteht solange fort, als noch Aktivvermögen vorhanden ist. (T1)
  • 6 Ob 12/91
    Entscheidungstext OGH 26.09.1991 6 Ob 12/91
    Veröff: SZ 64/134 = GesRZ 1992,132 = ecolex 1992,94
  • 3 Ob 2417/96d
    Entscheidungstext OGH 29.01.1997 3 Ob 2417/96d
    nur T1; Veröff: SZ 70/14
  • 6 Ob 120/97h
    Entscheidungstext OGH 19.06.1997 6 Ob 120/97h
  • 6 Ob 201/97w
    Entscheidungstext OGH 24.07.1997 6 Ob 201/97w
  • 9 ObA 412/97x
    Entscheidungstext OGH 25.02.1998 9 ObA 412/97x
  • 9 ObA 17/98k
    Entscheidungstext OGH 11.03.1998 9 ObA 17/98k
    Auch; Beisatz: Eine Liquidation findet nicht statt. (T2) Veröff: SZ 71/50
  • 8 ObA 2344/96f
    Entscheidungstext OGH 22.10.1998 8 ObA 2344/96f
    Verstärkter Senat; nur T1; Beisatz: Wird die beklagte Kapitalgesellschaft während eines anhängigen Prozesses gelöscht, ist das Verfahren auf Begehren des Klägers fortzusetzen. Strebt der Kläger hingegen nicht die Fortsetzung des Verfahrens gegen die gelöschte Gesellschaft an, ist die Klage zurückzuweisen und das bisherige Verfahren für nichtig zu erklären. (T3) Veröff: SZ 71/175
  • 6 Ob 330/98t
    Entscheidungstext OGH 20.05.1999 6 Ob 330/98t
    Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Ein Wiedereintritt in das Geschäftsleben kann nur durch Neugründung erfolgen. (T4); Beisatz: Mit der Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch ist konstitutiv der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der bisherigen Geschäftsführer oder Liquidatoren, aber auch die Auflösung der Gesellschaft verbunden und die Liquidation ohne Fortsetzungsmöglichkeit der Gesellschaft zwingend durchzuführen ist. (T5)
  • 8 Ob 190/98v
    Entscheidungstext OGH 24.06.1999 8 Ob 190/98v
    nur T1
  • 4 Ob 308/99v
    Entscheidungstext OGH 01.02.2000 4 Ob 308/99v
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 348/99f
    Entscheidungstext OGH 13.04.2000 8 Ob 348/99f
  • 1 Ob 120/00d
    Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 120/00d
    nur T1
  • 6 Ob 208/00g
    Entscheidungstext OGH 05.10.2000 6 Ob 208/00g
  • 7 Ob 23/01k
    Entscheidungstext OGH 14.02.2001 7 Ob 23/01k
    Ähnlich; Beisatz: Vollbeendigung der Gesellschaft tritt ein, wenn kein verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist beziehungsweise auf Grund der Vermögenslosigkeit kein Abwicklungsbedarf mehr gegeben ist. (T6)
  • 1 Ob 22/01v
    Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 22/01v
    nur: Nach herrschender Ansicht wirkt die Löschung nur deklarativ. (T7); Veröff: SZ 74/35
  • 6 Ob 19/01i
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 19/01i
    nur T1; Beisatz: Die Vollbeendigung tritt nur ein, wenn neben der Löschung auch die materiellrechtliche Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben ist. Kommt nach Löschung der Gesellschaft Aktivvermögen hervor, ist eine Nachtragsliquidation zu führen. (T8); Veröff: SZ 74/28
  • 1 Ob 126/01p
    Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 126/01p
    nur T1
  • 6 Ob 183/01g
    Entscheidungstext OGH 13.09.2001 6 Ob 183/01g
    nur T1
  • 9 ObA 212/01v
    Entscheidungstext OGH 05.09.2001 9 ObA 212/01v
    Vgl auch; Beisatz: Die herrschende Auffassung, dass nach Rechtskraft des Eintragungsbeschlusses die Löschung der zunächst unzulässig im Firmenbuch eingetragenen GmbH die Auflösung ex nunc bewirkt und dass die dergestalt aufgelöste GmbH in Liquidation tritt und - ungeachtet ihrer bereits erfolgten Löschung - abzuwickeln ist, entspricht auch der Art 11 der Richtlinie 68/151/EWG. (T9)
  • 3 Ob 314/01z
    Entscheidungstext OGH 24.05.2002 3 Ob 314/01z
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 95/02i
    Entscheidungstext OGH 22.05.2002 9 ObA 95/02i
    Beis wie T3; Beis wie T8 nur: Die Vollbeendigung tritt nur ein, wenn neben der Löschung auch die materiellrechtliche Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben ist. (T10)
  • 6 Ob 262/02a
    Entscheidungstext OGH 23.01.2003 6 Ob 262/02a
    Auch; Beis wie T8
  • 4 Ob 57/03s
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 4 Ob 57/03s
    Auch; nur T1; Beis wie T6 nur: Vollbeendigung der Gesellschaft tritt ein, wenn kein verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist. (T11); Beis wie T8 nur: Kommt nach Löschung der Gesellschaft Aktivvermögen hervor, ist eine Nachtragsliquidation zu führen. (T12)
  • 8 ObA 47/04a
    Entscheidungstext OGH 28.04.2005 8 ObA 47/04a
    nur T1; Beisatz: Mit der Vollbeendigung ist die Gesellschaft aber als solche erloschen. (T13); Beisatz: Bis zum Beweis des Gegenteiles ist davon auszugehen, dass nach der Löschung die Kapitalgesellschaft vermögenslos ist. (T14)
  • 7 Ob 116/05t
    Entscheidungstext OGH 28.09.2005 7 Ob 116/05t
    Auch; Beisatz: Auch Nutzungsrechte als Bestandnehmer sind Vermögen. (T15)
  • 6 Ob 13/06i
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 13/06i
    Beisatz: Hier: Ansprüche gegen Gesellschafter als Liquidator. Keine Rekurslegitimation gegen den Beschluss auf Bestellung eines Nachtragsliquidators ohne Eintragung im Firmenbuch. (T16)
  • 3 Ob 32/06m
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 3 Ob 32/06m
    Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Nach stRsp führt weder die Auflösung, ja nicht einmal die Löschung der Gesellschaft mbH im Firmenbuch, sondern nur ihre Vollbeendigung zum Verlust der Rechtspersönlichkeit und der Parteifähigkeit. (T17); Veröff: SZ 2006/67
  • 8 ObA 46/06g
    Entscheidungstext OGH 19.06.2006 8 ObA 46/06g
    Beis wie T10; Beis wie T14
  • 6 Ob 182/06t
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 182/06t
    Vgl auch; Beisatz: Der Anspruch auf Bucheinsicht nach § 93 Abs 4 GmbHG hat sich nach Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch jedenfalls nicht gegen die Gesellschaft zu richten, wenn sie vermögenslos und damit vollbeendet ist; sie ist ja dann nicht (mehr) parteifähig. (T18)
  • 1 Ob 166/06b
    Entscheidungstext OGH 17.10.2006 1 Ob 166/06b
    Beis wie T15; Beisatz: Eine im Firmenbuch gelöschte Personengesellschaft nach Handelsrecht, ferner aber auch eine im Firmenbuch gelöschte OEG kann nicht voll beendet sein, solange sie infolge noch nicht abgewickelter Leasingverträge über Rechte an PKW als Leasingobjekte verfügt. (T19)
  • 4 Ob 213/06m
    Entscheidungstext OGH 23.04.2007 4 Ob 213/06m
    Beis wie T6; Beis wie T14; Beisatz: Die Vermutung der Vermögenslosigkeit greift dann nicht ein, wenn eine gelöschte Gesellschaft über einen behaupteten vermögenswerten Anspruch einen Aktivprozess führt. (T20); Veröff: SZ 2007/59
  • 3 Ob 113/07z
    Entscheidungstext OGH 28.06.2007 3 Ob 113/07z
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Unwirksamkeit der Zustellung des Versteigerungsedikts an den früheren Geschäftsführer der gelöschten Beitrittsgläubigerin. (T21)
  • 8 ObA 72/07g
    Entscheidungstext OGH 03.04.2008 8 ObA 72/07g
    Auch; Beisatz: Nach weit überwiegender Auffassung setzt die Beendigung der Gesellschaft einen aus zwei konstitutiven Elementen bestehenden Doppeltatbestand voraus, nämlich Löschung und Vermögenslosigkeit. (T22)
  • 9 Ob 29/07s
    Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 Ob 29/07s
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Aktivprozess einer gelöschten KEG. (T23)
  • 6 Ob 105/08x
    Entscheidungstext OGH 07.07.2008 6 Ob 105/08x
    Auch
  • 2 Ob 166/08p
    Entscheidungstext OGH 27.11.2008 2 Ob 166/08p
    Auch; nur: die Gesellschaft besteht solange fort, als noch Aktivvermögen vorhanden ist. (T24); Beis wie T15
  • 5 Ob 168/08d
    Entscheidungstext OGH 09.12.2008 5 Ob 168/08d
    Beis wie T6; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T17; Beis wie T22
  • 1 Ob 254/09y
    Entscheidungstext OGH 29.01.2010 1 Ob 254/09y
    Beis wie T10
  • 3 Ob 14/11x
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 3 Ob 14/11x
    nur T1; Veröff: SZ 2011/30
  • 13 Os 45/12k
    Entscheidungstext OGH 30.08.2012 13 Os 45/12k
    Auch
  • 6 Ob 246/12p
    Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 246/12p
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Die bloße Existenz von Rechtsverhältnissen zu Dritten reicht zur Annahme der Weiterexistenz der Gesellschaft nicht aus. (T25)
  • 7 Ob 55/14k
    Entscheidungstext OGH 22.04.2014 7 Ob 55/14k
    Auch; Beisatz: Eine Kapitalgesellschaft verliert mit der Vollbeendigung ihre Parteifähigkeit. Voraussetzung dafür ist ihre Vermögenslosigkeit, also der Mangel an Aktivvermögen; die Löschung im Firmenbuch hat insofern nur deklarativen Charakter. Bis zum Beweis des Gegenteils ist anzunehmen, dass eine im Firmenbuch gelöschte Kapitalgesellschaft vermögenslos und damit nicht (mehr) parteifähig ist. (T26)
    Beisatz: Ein möglicher Kostenersatzanspruch im Verfahren steht der Vollbeendigung der Beklagten nicht entgegen. (T27)
    Beisatz: Nach der Rechtsprechung werden zwar Mietrechte der Gesellschaft grundsätzlich als einer Vollbeendigung entgegenstehendes Vermögen angesehen. Ein Mietrecht einer Gesellschaft kann aber in bestimmten Fällen bei gebotener kaufmännisch?wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch kein verwertbares und verteilungsfähiges Vermögen sein. (T28)
  • 6 Ob 178/14s
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 6 Ob 178/14s
    Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Das in Österreich gelegene Vermögen einer erloschenen Limited ist einer juristischen Person, die man als „Restgesellschaft“ bezeichnen könnte, zuzuweisen, wobei zu klären ist, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit besteht oder bestand, im englischen Register die Wiedereintragung zu erwirken. (T29)
  • 6 Ob 136/15s
    Entscheidungstext OGH 25.09.2015 6 Ob 136/15s
    Auch; nur T1; Beis wie T20; Beis wie T22
  • 3 Ob 111/19y
    Entscheidungstext OGH 04.11.2019 3 Ob 111/19y
    Beisatz: Die Löschung einer Gesellschaft nach § 40 FBG führt mit konstitutiver Wirkung auch zum Wegfall der organschaftlichen Vertretung der bisherigen Geschäftsführer oder Liquidatoren, selbst wenn die Gesellschaft noch fortbesteht, weil etwa noch Aktivvermögen vorhanden ist. (T30)
  • 9 ObA 137/19s
    Entscheidungstext OGH 26.02.2020 9 ObA 137/19s
    nur T1; nur T7; Beis wie T14; Beis wie T27
  • 3 Ob 47/20p
    Entscheidungstext OGH 06.05.2020 3 Ob 47/20p
  • 6 Ob 118/20a
    Entscheidungstext OGH 15.09.2020 6 Ob 118/20a
    Beis wie T14; Beis wie T25; Beis wie T30
  • 6 Ob 191/21p
    Entscheidungstext OGH 18.03.2022 6 Ob 191/21p
    Vgl; Beis wie T22; Beisatz: Die Firmenbucheintragung ist jedoch nicht hinreichende Bedingung für das Bestehen einer eingetragenen Personengesellschaft. (T31)

Schlagworte

Parteifähigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0050186

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.05.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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