RS OGH 1990/2/22 6Ob525/90, 6Ob40/98w, 9Ob236/99t, 3Ob48/04m, 3Ob279/06k, 3Ob35/07d, 8Ob73/07d, 8Ob1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 525/90
  Entscheidungstext OGH 22.02.1990 6 Ob 525/90
  Veröff: ecolex 1990,406
• 6 Ob 40/98w
  Entscheidungstext OGH 15.10.1998 6 Ob 40/98w
  nur: Auch im Rahmen einer Vertragskette hat der Unternehmer, der seinerseits einen Teil der Arbeiten weitergibt, gegen seinen Subunternehmer als Besteller eigene Ansprüche auf mängelfreie Werkerstellung.(T1); Beisatz: Ein allfälliger eigener Schadenersatzanspruch des Generalunternehmers gegen seinen Subunternehmer wegen Verletzung der vertraglichen Pflichten aus dem (Sub)Werkauftrag konkurriert mit seinem spezielleren Regressanspruch. (T2); Bem: Die in der Entscheidung 6 Ob 40/98w enthaltene Negation - „konkurriert nicht" - ist offenbar irrtümlich erfolgt und entspricht nicht den inhaltlichen Erwägungen des Senats; im Hinblick darauf wurde der Beisatz T2 in der Folge berichtigt (Entfall des Wortes „nicht").
• 9 Ob 236/99t
  Entscheidungstext OGH 15.12.1999 9 Ob 236/99t
  Auch; nur T1; Beisatz: Ein allfälliger eigener Schadenersatzanspruch des Unternehmers gegen seinen Subunternehmer wegen Verletzung der vertraglichen Pflichten aus dem Sub-Werkvertrag ist von seinem Regressanspruch zu unterscheiden, der sich darauf gründet, dass er als Geschäftsherr (Generalunternehmer) vom Besteller (Bauherrn) für mangelhafte Leistungen seines Erfüllungsgehilfen (Subunternehmer) in Anspruch genommen wurde. (T3)
• 3 Ob 48/04m
  Entscheidungstext OGH 26.05.2004 3 Ob 48/04m
  Auch; nur T1; Beisatz: Der Unternehmer kann auch allenfalls eigene Schadenersatzansprüche gegen diesen Subunternehmer wegen Verletzung der vertraglichen Pflichten aus dem Subwerkvertrag haben. (T4)
• 3 Ob 279/06k
  Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 279/06k
  Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T3
• 3 Ob 35/07d
  Entscheidungstext OGH 13.07.2007 3 Ob 35/07d
  Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Der Regressanspruch einerseits und ein Schadenersatzanspruch des Generalunternehmers gegen den Subunternehmer wegen Verletzung der vertraglichen Pflichten aus dem Subwerkvertrag andererseits stehen in Konkurrenz, schließen einander also nicht aus. (T5)
• 8 Ob 73/07d
  Entscheidungstext OGH 22.11.2007 8 Ob 73/07d
  Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4
• 8 Ob 10/17d
  Entscheidungstext OGH 20.12.2017 8 Ob 10/17d
  nur T1; Beis wie T3; Beis wie T5
• 1 Ob 41/19i
  Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 41/19i
  Vgl auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)