RS OGH 1990/2/28 3Ob627/89, 1Ob529/93, 7Ob608/94, 1Ob557/95, 5Ob56/97i, 3Ob81/97a, 7Ob221/00a, 9Ob12

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 627/89
  Entscheidungstext OGH 28.02.1990 3 Ob 627/89
  Veröff: ÖBA 1990,636 = RdW 1990,373
• 1 Ob 529/93
  Entscheidungstext OGH 20.04.1993 1 Ob 529/93
• 7 Ob 608/94
  Entscheidungstext OGH 08.02.1995 7 Ob 608/94
  Auch; nur: Enthält die Bankgarantie eine sogenannte "Effektiv - Klausel", so muss der Begünstigte die Garantie geradezu pedantisch und wortgetreu dem Wortlaut der Klausel gemäß abrufen und hat innerhalb der Abruffrist auch noch einen Beweis, mindestens aber hinreichend sichere Anhaltspunkte für den Eintritt der in der Garantie enthaltenen Voraussetzungen zu erbringen. (T1)
• 1 Ob 557/95
  Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 557/95
  Auch; nur: Enthält die Bankgarantie eine sogenannte "Effektiv - Klausel", so muss der Begünstigte die Garantie geradezu pedantisch und wortgetreu dem Wortlaut der Klausel gemäß abrufen. (T2)
• 5 Ob 56/97i
  Entscheidungstext OGH 09.09.1997 5 Ob 56/97i
  Ähnlich; Beisatz: Wird die Zahlung des Garanten hingegen von in der Garantieerklärung näher bezeichneten Tatsachen abhängig gemacht (Effektivklausel, die der Begünstigte anlässlich seines Abrufes nachzuweisen hat), verhindert ein Nichteintritt dieser Tatsachen zwar nicht die Gültigkeit der Garantievereinbarung, wohl aber den Eintritt des zum Abruf berechtigenden Garantiefalles. (T3) Veröff: SZ 70/177
• 3 Ob 81/97a
  Entscheidungstext OGH 14.01.1998 3 Ob 81/97a
  nur T1; Beis wie T3
• 7 Ob 221/00a
  Entscheidungstext OGH 18.10.2000 7 Ob 221/00a
  nur T2
• 9 Ob 122/01h
  Entscheidungstext OGH 23.05.2001 9 Ob 122/01h
  Beisatz: "Effektivklauseln" sind wortgetreu auszulegen. (T4)
• 1 Ob 160/02i
  Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 160/02i
  Ähnlich; Beisatz: Entspricht ein bei der Inanspruchnahme der Garantie vorzulegendes Dokument nicht dem in der Garantieurkunde vorgeschriebenen Inhalt, dann liegt keine formgerechte Inanspruchnahme vor und kann der Garant die im Garantievertrag ansonsten verbriefte Leistung ablehnen. (T5)
• 6 Ob 105/05t
  Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 105/05t
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Durch die klarstellende Widmung wurde dem Bedürfnis der Garantiebank, den Eintritt der vereinbarten Bedingung - Zahlung eines bestimmten Betrags auf ein bestimmtes Konto - für ihre Haftung sofort erkennen zu können, entsprochen. (T6)
• 9 Ob 24/08g
  Entscheidungstext OGH 29.10.2008 9 Ob 24/08g
  nur: Enthält die Bankgarantie eine sogenannte "Effektiv - Klausel", so muss der Begünstigte die Garantie geradezu pedantisch und wortgetreu dem Wortlaut der Klausel gemäß abrufen und hat innerhalb der Abruffrist auch noch einen Beweis, mindestens aber hinreichend sichere Anhaltspunkte für den Eintritt der in der Garantie enthaltenen Voraussetzungen zu erbringen. (T7); Beisatz: Im Hinblick auf die genannten Grundsätze der „pedantischen Erfüllung der Garantie" zur Vermeidung einer Überwälzung des Risikos hinsichtlich der Erbringung der Garantieleistung an den richtigen Begünstigten kann die Garantiebank auch nicht in einen Streit über die richtige Identität des Begünstigten hineingezogen werden. (T8); Beisatz: Ist bereits im Zeitpunkt der Ausstellung der Garantieerklärung gar kein identifizierbarer Begünstigter mehr vorhanden, ist die Garantie unwirksam. (T9)
• 7 Ob 29/09d
  Entscheidungstext OGH 16.12.2009 7 Ob 29/09d
  Auch
• 7 Ob 232/09g
  Entscheidungstext OGH 30.06.2010 7 Ob 232/09g
  Auch; Beis wie T5
• 8 Ob 87/14y
  Entscheidungstext OGH 19.12.2014 8 Ob 87/14y
  Vgl auch; Beisatz: Für (echte) Effektivklauseln gilt, dass der Nachweis des Garantiefalls innerhalb der Laufzeit auch noch nach dem Garantieabruf und notfalls auf andere als die vereinbarte Weise erbracht werden kann, sofern damit dem Zweck der Klausel in gleicher Weise Rechnung getragen wird. Ein Notfall liegt vor, wenn die Erfüllung der Klausel nur an Umständen scheitern würde, die der Begünstigte nicht beeinflussen kann. (T10)

European Case Law Identifier (ECLI)