TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/29 2003/07/0123

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Graf und die Hofräte Dr. Bumberger und Dr. Hinterwirth als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Kante, über die Beschwerde des Ing. H in S, vertreten durch Dr. Alois Zehetner, Rechtsanwalt in Amstetten, Ybbsstraße 66/II/I, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 4. März 2003, Zl. Senat-AM-02-0058, betreffend Übertretung des Wasserrechtsgesetzes (weitere Partei:

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis der BH vom 19. November 2001 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchpunkt 1 für schuldig erkannt, er sei in der Zeit vom 1. Februar 2000 bis 8. Februar 2001 dem ihm gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 mit Bescheid der BH vom 3. Jänner 2000 (Spruchteil I) erteilten Auftrag, bis spätestens 31. Jänner 2000 die in dem beiliegenden Plan mit Nr. 1 bezeichnete Lagerung von Restmüll auf dem Grundstück Nr. 2882/1 der KG T im Ausmaß von ca. 10 m3 zu entfernen, nicht nachgekommen.

Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung nach § 137 Abs. 3 Z. 8 WRG 1959 in Verbindung mit dem Bescheid der BH vom 3. Jänner 2000, Spruchteil I, begangen.

Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von S 20.000,-- verhängt.

Mit Spruchpunkt 3 des Straferkenntnisses der BH vom 19. November 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei in der Zeit vom 1. Februar 2000 bis 8. Februar 2001 dem ihm gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 mit Bescheid der BH vom 3. Jänner 2000 (Spruchteil II) erteilten Auftrag, bis spätestens 31. Jänner 2000 die Lagerung von Baurestmassen und Kunststoffabfällen, welche sich auf Grundstück Nr. 2882/1 der KG T im Abfahrtsbereich zur ehemaligen Materialgewinnungsstätte Aichinger unmittelbar südwestlich der Schottergrubenabfahrt befinden und die teilweise in den Sohlbereich der Materialgewinnungsstätte auf Grundstück Nr. 2882/2 verfrachtet worden seien, bis spätestens 31. Jänner 2000 zu entfernen, nicht nachgekommen.

Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung nach § 137 Abs. 3 Z. 8 WRG 1959 in Verbindung mit dem Bescheid der BH vom 3. Jänner 2000, Spruchteil II, begangen.

Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von S 20.000,-- verhängt.

Mit Spruchpunkt 4 des Straferkenntnisses der BH vom 19. November 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. August 2000 Holzabfälle und Kunststoffabfälle sowie am 8. Februar 2001 Ziegelbruch, Betonbruch und Restmüll im Ausmaß von rund 10 m3 und am 11. Juli 2001 Holzabfälle, Eternitabfälle, Glasabfälle, Kunststoff- und Eisenabfälle, Altreifen und Baurestmassen im Ausmaß von 50 m3 auf dem Grundstück Nr. 2882/1 der KG T im Bereich laut beiliegendem Lageplan, Punkt 4, auf unbefestigtem Boden ungesichert gelagert und dadurch ohne die gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 2 lit. c WRG 1959 erforderliche Bewilligung Maßnahmen gesetzt, die zur Folge haben, dass durch Eindringen (Versickern) von Stoffen in den Boden das Grundwasser verunreinigt und nach dem natürlichen Lauf der Dinge eine mehr als bloß geringfügige Einwirkung auf das Grundwasser vorgenommen wird.

Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung nach § 137 Abs. 2 Z. 5 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 und 2 lit. c WRG 1959 begangen.

Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von S 20.000,-- verhängt. Der Beschwerdeführer berief.

Er machte geltend, die aussortierten Materialien seien unschädlich und könnten das Grundwasser nicht verunreinigen. Die Reststoffe würden in den nächsten vier Wochen entsorgt. Der aussortierte Bauschutt (sehr geringe Menge) solle zum Einen der Produktion zugeführt werden; der Rest werde entsorgt oder zur Befestigung von Wegen verwendet. Es bestehe auch keine Gefahr in Verzug, da die gelagerten Zwischenböden und die geringen Mengen Bauschutt keinerlei Gefährdung des Grundwassers darstellten. Dies sei von einem Aufsichtsorgan der Wasserpolizei bestätigt worden. Ein Mitarbeiter sei auch damit beauftragt worden, monatlich etwaige Kunststoffabfälle, welche vom Wind in die Grube geweht würden, zu beseitigen.

Die belangte Behörde beraumte für 13. Februar 2003 eine mündliche Verhandlung an, zu der auch der Beschwerdeführer geladen wurde.

Wie sich aus dem Zustellnachweis ergibt, wurde die Ladung hinterlegt, aber nicht behoben.

Die belangte Behörde führte am 13. Februar 2003 eine mündliche Verhandlung durch, zu der der Beschwerdeführer nicht erschien.

Mit Telefax vom 27. Februar 2003 gab der Beschwerdeführer der belangten Behörde seine Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse bekannt.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 4. März 2003 gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers insofern Folge, als das Strafausmaß in allen drei Punkten mit EUR 900,-- neu bestimmt wurde. Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen.

In der Begründung heißt es, die BH habe einen mit 3. Jänner 2000 datierten gewässerpolizeilichen Auftrag gegen den Beschwerdeführer erlassen und unter Spruchteil I die Verpflichtung ausgesprochen, bis spätestens 31. Jänner 2000 die im beiliegenden Plan mit der Nr. 1 bezeichnete Lagerung von Restmüll auf dem Grundstück Nr. 2882/1 der KG T im Ausmaß von ca. 10 m3 zu entfernen. Diesem Auftrag sei nicht nachgekommen worden, da nach Fristablauf Ziegelbruchmaterialien, Betonbruchmaterialien und Baurestmassen vorhanden gewesen seien.

Weiters sei mit Spruchteil II des Bescheides der BH vom 3. Jänner 2000 die Verpflichtung ausgesprochen worden, bis spätestens 31. Jänner 2000 die Lagerung von Baurestmassen und Kunststoffabfällen, welche sich auf Grundstück Nr. 2882/1 der KG T im Abfahrtsbereich zur ehemaligen Materialgewinnungsstätte Aichinger unmittelbar südwestlich der Schottergrubeneinfahrt befänden und die teilweise in den Sohlbereich der Materialgewinnungsstätte auf Grundstück Nr. 2882/2 verfrachtet worden seien, zu beseitigen. Diesem Auftrag sei vom 1. Februar 2000 bis 8. Februar 2001 nicht entsprochen worden, da im gegenständlichen Bereich Baurestmassen im Ausmaß von ca. 3 m3 sowie im Böschungsbereich Plastikabfälle und Kunststoffkübel vorhanden gewesen seien.

Ebenso seien am 3. August 2001 Holzabfälle und Kunststoffabfälle, am 8. Februar 2001 Ziegelbruch, Betonbruch und Restmüll im Ausmaß von ca. 10 m3 und am 1. Juli 2001 Holz-, Eternit-, Glas-, Kunststoff- und Eisenabfälle sowie Altreifen und Baurestmassen im Ausmaß von ca. 50 m3 auf Grundstück Nr. 2882/1 auf unbefestigtem Boden vorgefunden worden. Eine wasserrechtliche Bewilligung hierfür liege nicht vor. Bedingt durch Niederschläge könnten Auslaugungsprozesse und in weiterer Folge Verfrachtungen dieser Schadstoffe in das Grundwasser nicht ausgeschlossen werden, wobei die Geringfügigkeitsgrenze überschritten werde. Diese Annahme stützte sich auf das Gutachten des Amtsachverständigen für Deponietechnik.

Der gewässerpolizeiliche Auftrag der BH vom 3. März 2000 sei am 10. Jänner 2000 zugestellt und nicht mit Berufung bekämpft worden. Er sei in Rechtskraft erwachsen.

Am 11. Juli 2001 sei im Rahmen einer Überprüfung durch ein Organ der technischen Gewässeraufsicht festgestellt worden, dass auf dem Grundstück Nr. 2882/1 nach wie vor die im gewässerpolizeilichen Auftrag erwähnten Materialien im Wesentlichen unverändert vorhanden gewesen seien. Weiters sei das Grundstück dem als Zeugen vernommenen Amtsachverständigen seit ungefähr 1996 bekannt und es sei von diesem zumindest einmal jährlich eine Besichtigung durchgeführt worden. Im Herbst des Jahres 2002 habe dieser Zeuge festgestellt, dass die erwähnten Materialien im Wesentlichen unverändert vorhanden gewesen seien.

Es liege ein auf § 138 Abs. 1 WRG 1959 gestützter gewässerpolizeilicher Auftrag vor. Innerhalb der gesetzten Frist sei die Durchführung der Spruchteile I und II dieses Auftrages unterlassen worden. Der objektive Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretungen (Spruchpunkte 1 und 3 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) sei damit erfüllt.

Unter Berücksichtigung des Gutachtens des Amtsachverständigen für Deponietechnik sei auch hinsichtlich des Spruchpunktes 4 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der objektive Tatbestand erfüllt.

Die in der Berufung vorgebrachten Umstände könnten den Beschwerdeführer nicht entschuldigen. Gegenstand des Strafverfahrens sei hinsichtlich der Spruchpunkte 1 und 3 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses die Beurteilung, ob dem gewässerpolizeilichen Auftrag entsprochen worden sei und nicht, welche Auswirkungen die vorgefundenen Materialien auf die Umwelt hätten. Ein konkreter Grund, der den Beschwerdeführer daran gehindert habe, dem behördlichen Auftrag fristgerecht nachzukommen, sei nicht genannt worden.

Bezüglich des Spruchpunktes 4 des Straferkenntnisses seien die vorgebrachten Argumente ebenfalls nicht geeignet, eine Straffreiheit zu bewirken. Dem Gutachten des Amtsachverständigen sei nicht entgegen getreten worden.

Was das Strafausmaß betreffe, so gehe die belangte Behörde davon aus, dass keine Hinweise auf ein außergewöhnlich hohes oder niedriges Gefährdungsausmaß vorlägen.

Erschwerend seien eine einschlägige Verwaltungsvorstrafe sowie die lange Dauer der Tatbegehung zu werten, mildernd kein Umstand.

Bezüglich des Verschuldensausmaßes sei von erheblichem Verschulden auszugehen, da nicht die geringsten Hinweise auf Umstände vorlägen, die den Beschwerdeführer an der fristgerechten Befolgung des behördlichen Auftrages gehindert hätten.

Der Beschwerdeführer verfüge nach eigenen Angaben über ein monatliches Nettoeinkommen von EUR 1.090,-- und sei sorgepflichtig für drei Kinder und teilweise für seine Gattin (Notstandshilfeempfängerin). Verbindlichkeiten bestünden ebenfalls; die monatliche Rückzahlung betrage EUR 330,--, darüber hinaus werde monatlich ein Betrag von EUR 300,-- gepfändet.

Unter Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungsgründe, insbesondere der ungünstigen persönlichen finanziellen Situation, sei der Berufung hinsichtlich der verhängten Geldstrafe Folge zu geben gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Ablagerungen seien im Wesentlichen von der Firma P Bau GmbH & Co KG zu vertreten, die die Liegenschaft von 1980 bis 1990 genutzt habe. Der Beschwerdeführer habe die Ablagerungen nicht zu vertreten. Ein allfälliges verwaltungsstrafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdeführers sei längst verjährt; der gewässerpolizeiliche Auftrag der BH vom 3. Jänner 2000 sei an den unrichtigen Adressaten ergangen. Erst 1996 habe der Beschwerdeführer die Liegenschaft erworben. Nutzungsberechtigter sei jedoch die H. Baugesellschaft mbH gewesen, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer gewesen sei. Nur diese Baugesellschaft sei in der Lage gewesen, eine ordnungsgemäße Entsorgung des betreffenden Materials durchzuführen. Auf Grund der am 7. Juli 1999 erfolgten Konkurseröffnung über das Vermögen der Baugesellschaft sei es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen, eine Entsorgung in Auftrag zu geben. Der Beschwerdeführer habe durch Ansuchen um wasserrechtliche Bewilligung des Zustandes seinen guten Willen zur Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes gezeigt. Die Nichtbefolgung des wasserpolizeilichen Auftrages sei dem Beschwerdeführer daher nicht vorwerfbar.

Dem Beschwerdeführer sei bei der Behebung der hinterlegten Ladung zur mündlichen Verhandlung ein geringfügiges Versehen unterlaufen, sodass er an der Teilnahme an der mündlichen Berufungsverhandlung verhindert gewesen sei.

Der Beschwerdeführer habe während des Konkursverfahrens am Existenzminimum gelebt und lebe derzeit wiederum von monatlichen Mieteinkünften in Höhe von EUR 1.000,--. Die belangte Behörde habe bei der Strafbemessung das ihr zustehende Ermessen rechtswidrig ausgeübt. Dem Beschwerdeführer sei die Herstellung des gesetzeskonformen Zustandes konkursbedingt rechtlich wie wirtschaftlich unmöglich gemacht worden. Die Durchführung des Konkursverfahrens habe drei Jahre in Anspruch genommen. Es sei daher völlig unbillig, in diesem Zusammenhang von einer langen Dauer der Tatbegehung auszugehen. Die belangte Behörde habe es auch verabsäumt, einen Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung als Zwischenablagerung, durch den er seinen Willen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes bekundet habe, als strafmildernd zu qualifizieren.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgelegt und in der Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In den mit dem angefochtenen Bescheid bestätigten Spruchpunkten 1 und 3 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses wird dem Beschwerdeführer die Nichtbefolgung eines wasserpolizeilichen Auftrages zum Vorwurf gemacht.

§ 137 Abs. 3 Z. 8 WRG 1959 in der im Tatzeitraum in Geltung stehenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 108/2001 lautete:

"(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 500 000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu bestrafen, wer

...

8. einem ihm gemäß § 138 Abs. 1 erteilten Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nicht nachkommt;

..."

Der Betrag von 500 000 S wurde durch das Euro-Umstellungsgesetz Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, BGBl. I Nr. 108/2001, mit Wirkung vom 1. Jänner 2002 durch den Betrag von 36 340 EUR ersetzt.

Der Beschwerdeführer ist dem an ihn ergangenen wasserpolizeilichen Auftrag der BH vom 3. Jänner 2000 nicht nachgekommen. Dieser Auftrag ist rechtskräftig, weshalb jener Teil des Beschwerdevorbringens, der sich mit der Frage beschäftigt, ob der Beschwerdeführer die Ablagerungen verursacht hat und ob sie ihm zuzurechnen sind, ins Leere geht. Adressat und Verpflichteter dieses wasserpolizeilichen Auftrages war der Beschwerdeführer. Er hatte ihn daher zu erfüllen.

Dem Beschwerdeführer wird die Nichtbefolgung eines wasserpolizeilichen Auftrages in der Zeit vom 1. Februar 2000 bis 8. Februar  2001 zur Last gelegt. Erst mit dem Ende dieses Tatzeitraumes, also mit 8. Februar  2001, begann die Verjährungsfrist zu laufen.

Bereits mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 18. September 2000 war dem Beschwerdeführer die im Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses umschriebene Verwaltungsübertretung vorgehalten worden, allerdings nur für den Zeitraum vom 1. Februar 2000 bis 3. August 2000.

Mit Schreiben vom 5. März 2001 teilte die BH dem Beschwerdeführer mit, die Gewässeraufsicht habe festgestellt, dass Spruchabschnitt I des wasserpolizeilichen Auftrages am 8. Februar 2001 nach wie vor nicht erfüllt gewesen sei. Es werde daher mit einer "Bestrafung entsprechend Aufforderung zur Rechtfertigung vom 18.9.2000, Pkt. 1 mit straferschwerender Ausdehnung der Tatzeit (1.2.2000 bis 8.2.2001) vorgegangen werden.

Dieses Schreiben stellt eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG dar. Sie erfolgte innerhalb der einjährigen Verfolgungsverjährungsfrist des § 137 Abs. 7 WRG 1959. Verjährung ist daher nicht eingetreten.

Das Schreiben der BH vom 5. März 2001 enthält weiters eine Aufforderung zur Rechtfertigung hinsichtlich der in Spruchpunkt 3 (und 4) des Straferkenntnisses umschriebenen Verwaltungsübertretung. Auch diesbezüglich liegt eine rechtzeitige Verfolgungshandlung vor.

Was der Beschwerdeführer mit seinem Hinweis auf ein ihm unterlaufenen geringfügiges Versehen bei der Behebung der hinterlegten Ladung zur mündlichen Verhandlung zum Ausdruck bringen will, bleibt unklar. Dass die Zustellung der Ladung unwirksam gewesen sei, behauptet er selbst nicht. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung in seiner Abwesenheit war daher nicht rechtswidrig.

Das Vorbringen betreffend die konkursbedingte Unmöglichkeit der Durchführung des Auftrages stellt eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unzulässige Neuerung dar.

Aus diesem Grund gehen alle jene Einwände sowohl gegen das Verschulden des Beschwerdeführers als auch gegen die Strafbemessung, die sich auf den Konkurs stützen, ins Leere.

Die Beschwerdeausführungen befassen sich - was die Schuldfrage betrifft - nur mit den Übertretungen nach § 137 Abs. 3 Z. 8 WRG 1959. Auch der Beschwerdepunkt bezieht sich diesbezüglich ausdrücklich nur auf § 137 Abs. 3 Z. 8 WRG 1959. Es ist daher davon auszugehen, das die Bestrafung nach § 137 Abs. 2 Z. 5 WRG 1959 dem Grunde nach unbekämpft bleibt.

Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschwerdeführers wurden bei der Strafbemessung von der belangten Behörde berücksichtigt.

Dass der Beschwerdeführer durch Anträge an die Wasserrechtsbehörde versucht hätte, einen gesetzeskonformen Zustand herzustellen, hat er im Verwaltungsstrafverfahren nicht vorgebracht. Diese Behauptung ist daher eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtliche Neuerung. Schon aus diesem Grund muss der Versuch des Beschwerdeführers scheitern, diesen Umstand als mildernd ins Treffen zu führen.

Der Strafrahmen beträgt im Fall der Übertretung des § 137 Abs. 2 Z. 5 WRG 1959 14 530 EUR, bei der Übertretung nach § 137 Abs. 3 Z. 8 leg.cit. 36 340 EUR.

Da die belangte Behörde im Rahmen einer Gesamtwertung aller für die Strafbemessung maßgeblichen Umstände zu einer Bestrafung im untersten Bereich des Strafrahmens gekommen ist, kann ihr nicht vorgeworfen werden, dass sie das Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes ausgeübt habe.

Aus den dargestellten Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 29. Jänner 2004