RS OGH 1990/3/13 4Ob69/90

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.03.1990
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Norm

UWG §28

Rechtssatz

Daß ein Gewinnspiel, an dem teilzunehmen den Besitz der Ausgabe einer Gratiszeitung voraussetzt, das Publikum nicht dazu veranlassen kann, der Gewinnchancen wegen die Ware "Zeitung" zu kaufen, liegt auf der Hand; ein solches Gewinnspiel kann daher schon begrifflich nicht gegen § 28 UWG verstoßen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 69/90
    Entscheidungstext OGH 13.03.1990 4 Ob 69/90
    Veröff: SZ 63/52 = MR 1990,107 = ecolex 1990,493 = ÖBl 1990,214

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0079657

Dokumentnummer

JJR_19900313_OGH0002_0040OB00069_9000000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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