RS OGH 1990/3/14 2Nd501/90, 4Ob69/94, 7Ob558/95, 18ONc1/15i

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Veröffentlicht am 14.03.1990
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Norm

ZPO §163 Abs2

Rechtssatz

Während der Dauer der Unterbrechung vorgenommene Parteienhandlungen sind dem Prozeßgegner gegenüber ohne rechtliche Bedeutung und deshalb zurückzuweisen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0037093

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.05.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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