RS OGH 1990/3/14 9ObS4/90

Dem Anspruch auf Insolvenzausfallgeld für eine Betriebspension in der durch § 3 Abs 5 IESG begrenzten Höhe steht nicht entgegen, daß im Zeitpunkt der Konkurseröffnung zufolge eines im Pensionsstatut vorgesehenen Ruhens des Pensionsanspruches für die Dauer des Abfertigungszeitraumes ein Anspruch auf Zahlung der Firmenpension nicht besteht.