RS OGH 1990/3/28 2Ob155/89, 8Ob259/98s, 2Ob178/04x, 2Ob268/06k, 10Ob34/10p, 7Ob89/14k, 2Ob219/19y, 5

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 155/89
  Entscheidungstext OGH 28.03.1990 2 Ob 155/89
• 8 Ob 259/98s
  Entscheidungstext OGH 21.01.1999 8 Ob 259/98s
  Vgl auch; nur: (Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers). (T1)
• 2 Ob 178/04x
  Entscheidungstext OGH 23.09.2004 2 Ob 178/04x
  Auch; Beisatz: Der Regress beschränkt sich daher auf denjenigen Schadensteil, der dem Geschädigten vom Schädiger ohne Legalzession zu vergüten wäre. Dabei kann der Sozialversicherungsträger vom Schädiger vollen Ersatz für seine Leistungen verlangen, soweit diese in dem durch den Mitverschuldensanteil gekürzten Schadenersatzanspruch Deckung finden. Dem Geschädigten verbleibt nur ein allfälliger durch die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers nicht gedeckter Rest seines (um die Mitverschuldensquote gekürzten) Ersatzanspruchs. (T2)
• 2 Ob 268/06k
  Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 268/06k
  Auch; Beis wie T2
• 10 Ob 34/10p
  Entscheidungstext OGH 22.06.2010 10 Ob 34/10p
  Auch; Beis wie T2
• 7 Ob 89/14k
  Entscheidungstext OGH 04.06.2014 7 Ob 89/14k
  Auch; Beisatz: Das Quotenvorrecht besteht darin, dass dann, wenn der Schadenersatzanspruch zufolge § 332 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergeht, der Ersatzpflichtige gegenüber dem Legalzessionar das Mitverschulden des Geschädigten geltend machen kann; der Regress beschränkt sich daher auf denjenigen Schadensteil, der dem Geschädigten vom Schädiger ohne Legalzession zu vergüten wäre. Dabei kann der Versicherungsträger vom Schädiger vollen Ersatz für seine Leistungen verlangen, soweit diese in dem durch den Mitverschuldensanteil verkürzten Schadenersatzanspruch Deckung finden. Dem Geschädigten verbleibt nur ein allfälliger durch die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers nicht gedeckter Rest seines (um die Mitverschuldensquote gekürzten) Ersatzanspruchs. Bei der Ermittlung des Betrags, auf den der Geschädigte dem Schädiger gegenüber Anspruch hat, ist demnach der Schaden zunächst ohne Bedachtnahme auf die Leistungen des Legalzessionars zu ermitteln und um die Mitverschuldensquote zu kürzen, von dem so errechneten Betrag sind die Leistungen des Legalzessionars in voller Höhe abzuziehen. (T3)
• 2 Ob 219/19y
  Entscheidungstext OGH 27.11.2020 2 Ob 219/19y
  Beisatz: Hier: Pflegegeld. (T4)
• 5 Ob 202/20x
  Entscheidungstext OGH 18.03.2021 5 Ob 202/20x
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)