RS OGH 1990/3/28 3Ob511/90 (3Ob512/90), 9Ob33/03y, 9Ob60/05x, 3Ob158/07t, 2Ob230/10b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 511/90
  Entscheidungstext OGH 28.03.1990 3 Ob 511/90
• 9 Ob 33/03y
  Entscheidungstext OGH 09.07.2003 9 Ob 33/03y
  Auch; Veröff: SZ 2003/83
• 9 Ob 60/05x
  Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 Ob 60/05x
  Auch; Beisatz: Bei überwiegendem Verschulden eines der Ehegatten ist die Ausmessung des Kostenersatzes dem begründeten Ermessen des Gerichtes zu überlassen, das hiebei auf die besonderen Umstände des Falles, insbesondere auf den Grad des Verschuldens Bedacht zu nehmen hat (8 Ob 8/02p; SZ 2003/83). Danach entspricht es der Billigkeit, den Prozesserfolg der Klägerin mit drei Viertel zu bewerten und dementsprechend dem Beklagten die Hälfte der Kosten der Klägerin - mit Ausnahme der Gerichtsgebühren - aufzuerlegen. (T1)
• 3 Ob 158/07t
  Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 158/07t
  Vgl; Bei Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des beklagten Ehegatten rechtfertigt der geringe Grad des Mitverschuldens des klagenden Ehegatten an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe durch Vertiefung einer schon zuvor vom beklagten Ehegatten schuldhaft herbeigeführten Zerrüttung eine gänzliche Kostenersatzpflicht des beklagten Ehegatten in allen Instanzen. Der beklagte Ehegatte ist nämlich mit seinem Antrag auf Abweisung der Scheidungsklage zur Gänze und in der Verschuldensfrage überwiegend unterlegen. (T2); Bem: Siehe RS0122819. (T3)
• 2 Ob 230/10b
  Entscheidungstext OGH 29.03.2011 2 Ob 230/10b
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)