RS OGH 1990/4/3 4Ob44/90 (4Ob45/90), 9ObA2218/96h, 10ObS142/07s, 6Ob41/18z, 9ObA96/21i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 44/90
  Entscheidungstext OGH 03.04.1990 4 Ob 44/90
• 9 ObA 2218/96h
  Entscheidungstext OGH 25.09.1996 9 ObA 2218/96h
  Auch; nur: Da der Entschädigungsbetrag nach § 408 ZPO immer nur der siegreichen Partei - neben dem Hauptanspruch und Kostenanspruch - zuerkannt werden kann. (T1) Beisatz: § 48 ASGG. (T2)
• 10 ObS 142/07s
  Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 ObS 142/07s
  Auch; Beisatz: Nur wer im Prozess obsiegt, kann seine Ansprüche auf §408 ZPO stützen, also der Kläger nur bei Stattgebung, der Beklagte nur bei Abweisung der Klage. (T3); Beisatz: Ist die klagende Partei nach Erhebung der Säumnisklage materiell mit ihrem Begehren auf Witwenpension durchgedrungen, weil eine Entscheidung durch das Gericht von der beklagten Partei dadurch verhindert wurde, dass sie einen dem Begehren stattgebenden Bescheid erließ und die zwischenzeitig fällig gewordenen Witwenpensionsleistungen nachzahlte, ist sie als „obsiegend" iSd § 408 Abs 1 ZPO anzusehen. (T4)
• 6 Ob 41/18z
  Entscheidungstext OGH 28.03.2018 6 Ob 41/18z
  Auch; nur: Da der Entschädigungsbetrag nach § 408 ZPO immer nur der siegreichen Partei - neben dem Hauptanspruch und Kostenanspruch - zuerkannt werden kann, kommt der Zuspruch von Verfahrenskosten, die dem Antragsteller im Hinblick auf den für ihn negativen Verfahrensausgang auferlegt und - als eigene Kosten - von ihm selbst zu tragen sind, begrifflich nicht in Frage. (T5)
• 9 ObA 96/21i
  Entscheidungstext OGH 17.02.2022 9 ObA 96/21i

European Case Law Identifier (ECLI)