RS OGH 1990/4/4 1Ob532/90, 1Ob607/91, 8Ob522/93, 3Ob2204/96f, 5Ob139/00b, 2Ob17/02t, 1Ob177/03s, 6Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 532/90
  Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 532/90
  Veröff: RZ 1990/11 S 257
• 1 Ob 607/91
  Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 607/91
  Beisatz: Die Stellung der Eltern als Verwalter des Vermögens ihrer Kinder ist im allgemeinen freier als die des Vormundes oder eines sonstigen gesetzlichen Vertreters. Missbräuchliche Verwendung des Vermögens durch die Eltern zugunsten anderer aber auch zu ihren eigenen Gunsten ist ein Gefährdungstatbestand. (T1) Veröff: JBl 1992,586
• 8 Ob 522/93
  Entscheidungstext OGH 29.04.1993 8 Ob 522/93
  Beis wie T1; Veröff: ÖA 1993,147
• 3 Ob 2204/96f
  Entscheidungstext OGH 18.12.1996 3 Ob 2204/96f
  Beis wie T1 nur: Die Stellung der Eltern als Verwalter des Vermögens ihrer Kinder ist im allgemeinen freier als die des Vormundes oder eines sonstigen gesetzlichen Vertreters. (T2)
• 5 Ob 139/00b
  Entscheidungstext OGH 30.05.2000 5 Ob 139/00b
  Vgl auch; Beisatz: Vormünder und Sachwalter unterliegen dieser Überwachung in jedem Fall, Eltern nur bei Gefährdung der Vermögensinteressen des Kindes. (T3); Beisatz: Es kommt nur bei spezifischer Gefährdung des Kindeswohls in Betracht, einem Dritten und nicht dem obsorgeberechtigten Elternteil Aufträge hinsichtlich der Verwaltung des Kindesvermögens zu erteilen. (T4)
• 2 Ob 17/02t
  Entscheidungstext OGH 13.02.2002 2 Ob 17/02t
• 1 Ob 177/03s
  Entscheidungstext OGH 16.12.2003 1 Ob 177/03s
  Beisatz: Hier: Amtshaftungsanspruch gegen Pflegschaftsrichter wegen mangelnder Überwachung (AHG). (T5)
• 6 Ob 12/04i
  Entscheidungstext OGH 04.03.2004 6 Ob 12/04i
  Vgl aber; Beisatz: Übersteigt der Wert des Vermögens eines Kindes 10.000 EUR, dann ist auch im Fall der Vermögensverwaltung durch die Eltern zwingend eine Sicherungsmaßnahme anzuordnen; diese muss aber nicht unbedingt in einer Sperre des Guthabens, sondern kann auch in weniger einschränkenden Maßnahmen bestehen. (T6); Beisatz: Der Gesetzgeber des KindRÄG lässt offenkundig wegen der Höhe des Vermögens eine abstrakte Gefahr genügen. (T7); Veröff: SZ 2004/30
• 1 Ob 97/12i
  Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 97/12i
  Auch; Beis wie T3
• 2 Ob 2/12a
  Entscheidungstext OGH 07.08.2012 2 Ob 2/12a
  Auch; Beisatz: Die bisherige Rechtsprechung bleibt für die Vermögensüberwachung gemäß § 133 Abs 3 AußStrG (BGBl 2003/111) weiterhin aktuell. (T8)
• 5 Ob 113/18f
  Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 113/18f
  Auch
• 4 Ob 1/21g
  Entscheidungstext OGH 27.05.2021 4 Ob 1/21g

European Case Law Identifier (ECLI)