RS OGH 1990/4/4 9ObA75/90, 9ObA157/98y, 8ObA220/98f, 9ObA11/13b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 75/90
  Entscheidungstext OGH 04.04.1990 9 ObA 75/90
  Veröff: WBl 1990,239 = RdW 1990,387
• 9 ObA 157/98y
  Entscheidungstext OGH 09.12.1998 9 ObA 157/98y
  Beisatz: Am Grundsatz, daß die nicht rechtzeitige Konsumation zu einem Verfallen des Ruheanspruches führen kann, ist insoweit festzuhalten, als das Zustandekommen einer nach § 6 Abs 5 ARG zulässigen Vereinbarung oder die an sich mögliche Inanspruchnahme der Ersatzruhe zum vereinbarten oder gesetzlichen Zeitpunkt am Verhalten des Arbeitnehmers scheitert. (T1); Beisatz: Wenn der Gesetzgeber gewollt hätte, daß mangels Vereinbarung der Ersatzruheanspruch sofort verfällt, wenn er nicht in der Folgewoche nach der Arbeitsleistung verbraucht wird, hätte er nicht die Vereinbarung über eine andere Lage des Ersatzruhezeitraums ausdrücklich zugelassen. Es sind daher die allgemeinen Verjährungsreglungen auch für den Ersatzruheanspruch anzuwenden (siehe B.Schwarz, ARG, 205 f). (T2) Veröff: SZ 71/205
• 8 ObA 220/98f
  Entscheidungstext OGH 26.08.1999 8 ObA 220/98f
  Beis wie T1; Beis wie T2
• 9 ObA 11/13b
  Entscheidungstext OGH 29.05.2013 9 ObA 11/13b
  Veröff: SZ 2013/55

European Case Law Identifier (ECLI)