RS OGH 1990/4/24 5Ob18/90

Ist das auf § 12 Abs 3 MRG gestützte Begehren des Vermieters nach einem höheren Hauptmietzins berechtigt, haftet die einbringende Gesellschaft für die Zeit ab dem Erhöhungsbegehren bis zur Einbringung des Unternehmens gemäß Art I § 1 Abs 2 StruktVG in die neu gegründete Gesellschaft für den höheren Mietzins. Die einbringende Gesellschaft wird daher weiterhin durch die Entscheidung sowohl über den Antrag des Vormieters als auch über ihren Zwischenfeststellungsantrag in ihrer Rechtssphäre unmittelbar berührt.