RS OGH 1990/4/25 11Os29/90

Wer jedoch ein Beförderungsmittel schon in Verkaufsabsicht, also zum ungewissen Verkauf, ins Zollinland einführt, ohne es im hiefür vorgesehenen formellen Vormerkverfahren anzumelden, und sohin das formlose sicherstellungsfreie Vormerkverfahren (§ 93 Abs 7 ZollG) zu Unrecht in Anspruch nimmt, begeht das Finanzvergehen nach dem § 35 Abs 2 FinStrG.