RS OGH 1990/4/25 9ObA54/90

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Veröffentlicht am 25.04.1990
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Norm

AngG §26 Z2 III2a
KollV der Handelsangestellten AbschnXV Z1
Gehaltsordnung zum KollV der Handelsangestellten AbschnDb

Rechtssatz

Erhält der Arbeitnehmer einen bestimmten Prozentsatz der Provision als pauschalierte Abgeltung seiner Reisekosten, dann ist dieser Betrag bei Ermittlung, ob das kollektivvertragliche Mindestentgelt erreicht wurde, nicht zu berücksichtigen, wohl aber sonstige Entgeltteile, die keinen Aufwandsersatzcharakter haben, wie etwa Leistungsprämien.

Entscheidungstexte

Schlagworte

SW: Spesen, Prämie, Vergütung, Ersatz, Lohn, Gehalt, Schmälerung, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Ende, Beendigung, Berechnung, Bemessung, Höhe, Wichtiger Grund, Austritt, vorzeitige Auflösung, Angestellte, Satzung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0029385

Dokumentnummer

JJR_19900425_OGH0002_009OBA00054_9000000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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