RS OGH 1990/5/17 12Os46/90

Im Einzelrichterverfahren ist die Gerichtszuständigkeit über die Bestimmung des § 488 Z 6 StPO hinaus (auch noch in der Hauptverhandlung) wahrzunehmen, weil die Vorschrift des § 219 StPO über die Unabänderlichkeit des Gerichtsstandes in diesem Verfahren keine Anwendung findet und die örtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs eine Urteilsnichtigkeit bewirkt (§§ 468 Abs 1 Z 1, 489 Abs 1 StPO).