RS OGH 1990/6/7 12Os58/90 (12Os59/90)

Bei der untersuchungsrichterlichen Bestimmung der Modalitäten einer künftigen Ausfolgung von der Herausgabepflicht nach § 143 Abs 2 erster Satz StPO unterliegenden Urkunden (in Ablichtung) handelt es sich um eine "laufende Entscheidung", die - unbeschadet einer Bestätigung durch die Ratskammer - einer Änderung zugänglich ist; im Fall der Gesetzwidrigkeit solcher Entscheidungen bedarf es demnach neben deren Feststellung keiner weiteren konkreten Maßnahme im Sinne des § 292 letzter Satz StPO.