RS OGH 1990/6/7 12Os58/90 (12Os59/90), 13Os54/92 (13Os55/92), 1Ob73/01v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.06.1990

Norm

StPO §143 Abs2
StPO §381 Abs1 Z5

Rechtssatz

Besteht die Verpflichtung des Inhabers von (beweiserheblichen) Urkunden nicht in der Herausgabe der Originale, sondern von deren durch Ablichtung oder auf andere Weise hergestellten Kopien, dann kann der Betroffene - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Originalurkunden in seinem Verfügungsbereich verbleiben - nicht verhalten werden, den Aufwand für die Herstellung der Kopien selbst zu tragen; dem Editionspflichtigen steht diesfalls vielmehr ein Kostenersatzanspruch zu (vgl auch § 381 Abs 1 Z 5 StPO).

Entscheidungstexte

12 Os 58/90
Entscheidungstext OGH 07.06.1990 12 Os 58/90
Veröff: EvBl 1990/167 S 790; hiezu Arnold RdW 1990,398
13 Os 54/92
Entscheidungstext OGH 17.06.1992 13 Os 54/92
Vgl auch
1 Ob 73/01v
Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 73/01v
Vgl auch; Beisatz: Hier: Nach dem im amerikanischen Strafverfahren gegen den Kläger anzuwendenden Prozessrecht sind jedoch nur Originale als Beweismittel verwertbar gewesen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0097406

Dokumentnummer

JJR_19900607_OGH0002_0120OS00058_9000000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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