RS OGH 1990/6/26 4Ob545/90, 5Ob273/01k, 1Ob58/02i, 7Ob116/05t, 8Ob148/08k, 8Ob164/09i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 545/90
  Entscheidungstext OGH 26.06.1990 4 Ob 545/90
  Veröff: JBl 1991,381
• 5 Ob 273/01k
  Entscheidungstext OGH 27.11.2001 5 Ob 273/01k
  Auch
• 1 Ob 58/02i
  Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 58/02i
  Beisatz: Nichts anderes kann gelten, wenn nur ein bestimmter Geschäftsinhalt dissimuliert werden sollte, wie etwa dann, wenn die Parteien eines Kaufvertrags den in der Vertragsurkunde dokumentierten Kaufpreis bewusst nicht in Höhe der getroffenen Vereinbarung, sondern deshalb niedriger angaben, um sich auf diese Weise einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu verschaffen. (T1)
• 7 Ob 116/05t
  Entscheidungstext OGH 28.09.2005 7 Ob 116/05t
• 8 Ob 148/08k
  Entscheidungstext OGH 16.12.2008 8 Ob 148/08k
  Beisatz: Ein Vertrag, mit dem eine Steuerhinterziehung verbunden ist, ist nicht nichtig. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Steuerhinterziehung nicht der alleinige Zweck des Geschäfts ist. (T2); Beisatz: Hier: Provisionsvereinbarung. (T3)
• 8 Ob 164/09i
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 8 Ob 164/09i
  Vgl auch; Beisatz: Wollten die Parteien mit ihrer Vereinbarung ein anderes Rechtsgeschäft verdecken, so ist das dissimulierte Geschäft nach seiner wahren Beschaffenheit zu beurteilen und in der Regel wirksam, wenn es den Erfordernissen eines gültigen Rechtsgeschäfts entspricht. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)