RS OGH 1990/6/27 3Ob539/90, 1Ob51/03m, 1Ob28/03d, 6Ob129/05x, 4Ob198/11p, 2Ob108/20a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 539/90
  Entscheidungstext OGH 27.06.1990 3 Ob 539/90
  Veröff: SZ 63/116
• 1 Ob 51/03m
  Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 51/03m
  nur: Testierunfähigkeit ist anzunehmen, wenn Wahnvorstellungen des Erblassers den Bereich der letztwilligen Verfügung unmittelbar und offensichtlich berührten. (T1)
• 1 Ob 28/03d
  Entscheidungstext OGH 14.10.2003 1 Ob 28/03d
  Auch; Beisatz: Ist der Verstand des Erblassers etwa infolge paranoider Wahnvorstellungen oder eines hochgradigen Affekts verwirrt oder die Entschlussfreiheit aufgrund anderer dauernder oder vorübergehender Störungen aufgehoben, sodass die Wahnvorstellungen auf die Willensbildung bei der Testamentserrichtung wesentlichen Einfluss nahmen, so liegt ebenfalls Testierunfähigkeit vor. (T2)
• 6 Ob 129/05x
  Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 129/05x
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Zu § 569 ABGB idF vor dem KindRÄG 2001. Umfang der Prüfpflicht des Notars. (T3)
  Beisatz: An die Testierfähigkeit legt die Rechtsprechung weniger strenge Maßstäbe an als an die Geschäftsfähigkeit. Richtschnur für die Bejahung der Testierfähigkeit sind die kognitiven Fähigkeiten eines 14-Jährigen. Nicht jede geistige Erkrankung oder bloße Abnahme der geistigen Kräfte schließt die Testierfähigkeit aus. Es darf nur nicht die Freiheit der Willensbildung aufgehoben sein, insbesondere etwa infolge von Wahnvorstellungen. Jedenfalls muss immer das Bewusstsein vorliegen, ein Testament zu errichten. (T4)
• 4 Ob 198/11p
  Entscheidungstext OGH 17.01.2012 4 Ob 198/11p
  Vgl; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T4
• 2 Ob 108/20a
  Entscheidungstext OGH 06.08.2020 2 Ob 108/20a
  Vgl; Beisatz: Die Testierunfähigkeit kann auch bei ausreichenden kognitiven Fähigkeiten fehlen, wenn die Freiheit der Willensbildung durch Wahnvorstellungen aufgehoben ist. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)