RS OGH 1990/7/3 14Os54/90 (14Os55/90), 13Os7/99, 14Os150/02, 14Os167/03 (14Os168/03), 11Os70/10v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 14 Os 54/90
  Entscheidungstext OGH 03.07.1990 14 Os 54/90
• 13 Os 7/99
  Entscheidungstext OGH 10.02.1999 13 Os 7/99
  Vgl auch
• 14 Os 150/02
  Entscheidungstext OGH 09.09.2003 14 Os 150/02
  Auch; nur: Deliktsobjekt kann nur ein Gegenstand sein, der zur Verwendung als Beweismittel in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren bestimmt ist. Diese Verwendungsbestimmung erfordert zwar keinen formellen Widmungsakt, wohl aber einen schon im Tatzeitpunkt bestehenden maßgeblichen Willensentschluß zu entsprechender Verwendung. (T1); Beisatz: Der Willensentschluss kann vom Gericht oder von der Verwaltungsbehörde, aber auch von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder von einer zur Stellung von Anträgen berechtigten Partei gefasst und durch einen Beschluss auf Beweisaufnahme, eine Verfügung auf Beschlagnahme oder Sicherstellung, durch faktische Maßnahmen wie Fahndung nach dem Tatgegenstand, oder durch eine förmliche Antragstellung oder Berufung einer Partei auf das Beweismittel zum Ausdruck gebracht werden. (T2)
• 14 Os 167/03
  Entscheidungstext OGH 27.01.2004 14 Os 167/03
  Vgl auch; Beis wie T2
• 11 Os 70/10v
  Entscheidungstext OGH 17.08.2010 11 Os 70/10v
  Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)