RS OGH 1990/7/11 2Ob54/90, 1Ob329/97g, 2Ob256/02i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.07.1990

Norm

ASVG §344

Rechtssatz

Wenn der Gesetzgeber die Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche ausnahmsweise einer Verwaltungsbehörde - bei der paritätischen Schiedskommission handelt es sich um eine solche - zuweist, geht es nicht an, den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde durch eine ausdehnende Auslegung zu erweitern.

Entscheidungstexte

2 Ob 54/90
Entscheidungstext OGH 11.07.1990 2 Ob 54/90
1 Ob 329/97g
Entscheidungstext OGH 28.10.1997 1 Ob 329/97g
Auch; nur: Bei der paritätischen Schiedskommission handelt es sich um eine Verwaltungsbehörde. (T1)
2 Ob 256/02i
Entscheidungstext OGH 24.10.2002 2 Ob 256/02i

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0085461

Dokumentnummer

JJR_19900711_OGH0002_0020OB00054_9000000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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