RS OGH 1990/7/11 3Ob83/90

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.07.1990

Norm

EO §14

Rechtssatz

Gehaltsexekution neben Zwangsversteigerung zulässig, wenn rückständige und laufende Leistungen mit Versorgungscharakter betrieben werden, um wenigstens einen Teil der Beträge ohne weitere beträchtliche Verzögerung hereinzubringen.

Entscheidungstexte

3 Ob 83/90
Entscheidungstext OGH 11.07.1990 3 Ob 83/90

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0000545

Zuletzt aktualisiert am

01.04.2010

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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