RS OGH 1990/8/8 11Os86/90, 14Os20/92, 13Os81/92, 11Os87/11w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.08.1990

Norm

MRK Art6 Abs3 litc IV3b
StPO §41 Abs2

Rechtssatz

Stellt der mittellose Beschuldigte im Einzelrichterverfahren den Antrag, ihm einen Verteidiger gemäß dem § 41 Abs 2 StPO zur Ausführung der Berufung beizugeben, so liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichtes nur noch die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Beschuldigten, nicht aber die "Erforderlichkeit" der Verteidigung; damit wird auch der Verfassungsbestimmung des Art 6 Abs 3 lit c MRK Rechnung getragen.

Entscheidungstexte

11 Os 86/90
Entscheidungstext OGH 08.08.1990 11 Os 86/90
Veröff: EvBl 1991/22 S 109 = RZ 1991/38 S 127
14 Os 20/92
Entscheidungstext OGH 25.02.1992 14 Os 20/92
13 Os 81/92
Entscheidungstext OGH 15.07.1992 13 Os 81/92
Beisatz: Einem mittellosen Beschuldigten muß auf dessen Verlangen im Fall einer Rechtsmittelausführung immer ein Verteidiger beigegeben werden, ohne daß es auf sachliche oder rechtliche Schwierigkeiten des Verfahrenes ankäme. (T1)
11 Os 87/11w
Entscheidungstext OGH 25.08.2011 11 Os 87/11w
Vgl; Beisatz: Zu von vornherein unzulässigen und damit offenkundig aussichtslosen Erneuerungsanträgen siehe RS0127077. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0074894

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.09.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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