RS OGH 1990/8/23 12Os69/90, 13Os22/21s

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Veröffentlicht am 23.08.1990
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Norm

StPO §281 Abs1 Z9 litb

Rechtssatz

Im Fall der Idealkonkurrenz ist eine sukzessive Ahndung der durch ein und dieselbe Tat aktualisierten Subsumtionsvarianten in gesonderten Urteilen unzulässig. Ob es sich bei den konkurrierenden Tatbeständen um solche des StGB oder des Sonderstrafrechts (hier: FinStrG) handelt, bleibt dabei ohne Bedeutung.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0099888

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.07.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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