Norm
StPO §281 Abs1 Z9 litbRechtssatz
Im Fall der Idealkonkurrenz ist eine sukzessive Ahndung der durch ein und dieselbe Tat aktualisierten Subsumtionsvarianten in gesonderten Urteilen unzulässig. Ob es sich bei den konkurrierenden Tatbeständen um solche des StGB oder des Sonderstrafrechts (hier: FinStrG) handelt, bleibt dabei ohne Bedeutung.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0099888Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
12.07.2021