RS OGH 1990/8/29 3Ob49/90, 2Ob136/07z, 4Ob219/17k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.08.1990

Norm

ZPO §204 H

Rechtssatz

Der rechtzeitig erhobene Widerruf verhindert den Eintritt der prozessrechtlichen Wirkung des Vergleiches und damit das Entstehen eines Exekutionstitels. Einer später abgegebenen Erklärung, den Widerruf zurückzuziehen, um die Wirkungen des Vergleiches wieder eintreten zu lassen, kommt nur mehr rechtsgeschäftlicher Charakter zu, sie kann aber nicht mehr die durch den Widerruf beseitigte Wirksamkeit des Vergleiches wiederherstellen.

Entscheidungstexte

3 Ob 49/90
Entscheidungstext OGH 29.08.1990 3 Ob 49/90
2 Ob 136/07z
Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 136/07z
Veröff: SZ 2008/11
4 Ob 219/17k
Entscheidungstext OGH 21.11.2017 4 Ob 219/17k
Beisatz: Keine prozessualen Folgen einer außergerichtlichen Einigung über eine Verlängerung der Widerrufsfrist. (T1)
Veröff: SZ 2017/134

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0037366

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.07.2021

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten