RS OGH 1990/9/5 2Ob587/90, 8Ob73/04z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 587/90
  Entscheidungstext OGH 05.09.1990 2 Ob 587/90
  Veröff: ImmZ 1990,459
• 8 Ob 73/04z
  Entscheidungstext OGH 21.07.2005 8 Ob 73/04z
  Beisatz: Daraus ergibt sich, dass selbst bei erfolgreicher Tätigkeit des Maklers in dem Sinne, dass ein Käufer tatsächlich vermittelt wird, die „vereinbarte" Provision als Grenze der nach § 15 Abs 1 und 2 MaklerG vereinbarten Leistung mit der für den beauftragenden Verkäufer vorgesehenen Höchstgrenze der Provision begrenzt ist. Ein Überschreiten dieser Höchstgrenze um 100 % setzt voraus, dass der vermittelte Käufer keine Provisionsvereinbarung schließt, nicht aber dass er bloß nach den Vorstellungen der Vertragsparteien „provisionsfrei" bleiben soll. (T1); Veröff: SZ 2005/105

European Case Law Identifier (ECLI)